“Soviel wär’ zu tun – und keiner will’s anpacken? Zum diesjährigen Europatag am 9. Mai hätte eigentlich mit der ‘Konferenz zur Zukunft Europas’ der dringend überfällige Prozess zur demokratisch bereinigenden Reformen der Europäischen Union in Gang gesetzt werden sollen. Die durch den EURATOM-Vertrag ausgebremste Energiezukunft Europas ist dabei nur eine der Baustellen. Mit einem flapsigen Verweis auf die Coronakrise wurde dieser Start nun ausgesetzt”, bedauern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.
“Dass beim Neu-Denken der EU für uns auch EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, ganz oben auf der Prioritätenliste steht ist logisch. Aktuell eingeholt wird diese wichtige Aufgabe durch die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, die einmal mehr die schamlos privilegierende Funktion von EURATOM demonstriert: Der Bau von Atomkraftwerken darf uneingeschränkt in jeder erwünschten Höhe subventioniert, das Wettbewerbsrecht dabei völlig außer Acht gelassen werden – begründet auf Basis des EURTAOM-Vertrags. So eine Legislative darf nicht länger die Zukunftsfähigkeit der europäischen Energiepolitik blockieren!”, warnen Schweiger und Egger.
“EURATOM führt sämtliche Ambitionen für den Atom-Ausstieg in Europa ad absurdum – und das ist besonders schlimm angesichts der Klima-Krise. Durch die Pandemie derzeit thematisch ungerechtfertigt vernachlässigt, werden uns Klimawandel und die daraus resultierenden Herausforderungen rascher einholen, als uns lieb ist. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, die dem Klimawandel effektiv beikommen können – Atomkraft gehört definitiv nicht zu den geeigneten Maßnahmen”, betonen Schweiger und Egger.
“Es ist nicht hinzunehmen, dass das Projekt Europa ausgerechnet wegen Corona nicht weitergedacht werden sollte! Gerade solche Ausnahmesituationen machen doch ersichtlich, dass, wenn es darauf ankommt, schnelles Handeln auch abseits von alten Pfaden möglich ist. Eine Zukunftskonferenz kann und muss per se neue, auch virtuelle Wege beschreiten und darf keinesfalls verschleppt werden. Die Kommunikation zur Zukunft Europas muss genau jetzt starten, die EURATOM-Debatte dringend eröffnet werden – alles andere wäre ein klägliches Kneifen vor den gegenwärtigen Aufgabenstellungen!”, so Schweiger und Egger abschließend.
8. 5. 2020 / gab / apa
