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Zugriff auf Journalistendaten in der USA eingeschränkt

Die US-Justiz will sich damit für eine freie und unabhängige Presse einsetzen.

Ausnahmender Regelung gelten, falls Reporter verdächtigt werden, Spione zu sein oder terroristische Organisationen zu unterstützen.

Nach Enthüllungen von vertraulichen Informationen der US-Regierung dürfen Staatsanwälte künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf die Kommunikation von Journalisten zugreifen. Diese neue Richtlinie gelte ab sofort, kündigte Justizminister Merrick Garland. Die USA müssten geheime Informationen schützen können, aber eine „freie und unabhängige Presse ist elementar für das Funktionieren unserer Demokratie“, schrieb Garland.

Die Staatsanwälte des Bundes dürfen keine Durchsuchungsbefehle gegen Journalisten, deren Arbeitgeber oder Dienstleister mehr einsetzen, um die Quellen durchgesickerter Informationen ausfindig zu machen, wie aus der Richtlinie hervorgeht. Die Medien seien auf ihre Quellen angewiesen, um die amerikanische Bevölkerung über das Handeln ihrer Regierung zu unterrichten. Künftig kann die US-Justiz nur noch die Daten von Journalisten beschlagnahmen, falls diese Gegenstand einer Untersuchung sind, die nicht mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.

 

APA/Red.

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