Erst hat man die mit Abstand höchsten Förderungen aliquot zu Auflage und Reichweite in der Corona-Krise kassiert. So erhielt der „Standard” etwa gleich die vierfache Förderung der „Krone“ pro gedrucktem Exemplar. Das lachsrosa Blatt räumte bei einer Auflage von nur 68.00 Stück (weniger als ein Zehntel der „Krone“) beachtliche 2,125 Millionen Euro Regierungsförderung ab. Und jetzt gibt es auch noch eine Ausnahmeregelung für die wohl größte Hass-Gemeinde Österreichs. Aber eigentlich ist es eine Sauerei.
Schwache Argumente
Laut Verhandlerkreisen dürften vor allem die Grünen auf die Ausnahme der Zeitungsforen gedrängt haben. Wie die Regelung genau ausformuliert werden könnte, ist aber bis dato noch offen. Dass die heimischen Zeitungen vom Paket nicht umfasst sein sollen, argumentierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schon Anfang des Monats damit, dass bei österreichischen Unternehmen bereits jetzt die Möglichkeit bestehe, einen Unterlassungsanspruch zuzustellen – was bei großen Plattformen nicht gehe. Doch diese Argumentation der Grünen, man könne sich ja gegen Gift und Galle der Medien wehren, ist dünn. Das neue Gesetz gehe nur gegen jene internationalen Plattformen, gegen die bislang kein Kraut gewachsen war. Ziel sei es, Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz, an die Kandare zu nehmen. Dies ist aber nichts anderes, als eine Augenauswischerei.
Denn wer – so wie der ExtraDienst-Verleger – weiß, wie kompliziert es ist, sich gegen Hass, Bösartigkeit und Aggression – die unter dem Denkmantel der Camouflage „Anonym“ daherkommt – zu wehren, der wünscht sich, dass die „Standard”-Community im Netz endlich auch jene Gesetzte erfüllen muss, die im Alltagsgeschäft Usus sind. Doch davon ist – trotz vollmundiger Versprechen – wieder einmal nicht die Rede.
medicraticus
