Russland macht weiter mit seiner Politik der Zensur. So ist nun auch Owd-Info betroffen. Die russische Nichtregierungsorganisation protokolliert etwa Festnahmen bei regierungskritischen Protesten und vermittelt juristischen Beistand. Wie aus einer Mitteilung des russischen Justizministeriums am Mittwochabend hervor ging, haben die russischen Behörden das Bürgerrechtsportal in das umstrittene Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen. Owd-Info hatte im sozialen Netzwerk Telegram das Vorgehen als einen „Akt des politischen Drucks“ kritisiert. Auch die Nawalny-Pressesprecherin, Kira Jarmysch schreibt auf Twitter, dass sie dieses Gesetz über „ausländische Agenten“ als einen „universellen Schlagstock“ für de Kreml sieht, um gegen Kritiker vorzugehen.
Bereits mehrere Journalisten bezichtigt
Owd-Info ist nicht die erste Organisation, die von einem derartigen Vorgehen betroffen ist. So wurden ebenfalls mehrere Journalisten zum „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter der Gründer des unabhängigen Portals Mediazone, Pjotr Wersilow, sowie der Chefredakteur Sergej Smirnow. Laut dem umstrittenen Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Moskau begründet diese Regelung, indem sie das Gesetz als Schutz vor politische Einmischung in innere Angelegenheiten rechtfertigen. Kritiker hingegen bemängeln, dass betroffene Organisationen und Menschen stigmatisiert würden. Auch die Auflagen seien oft kaum zu stemmen.
Mehrere Festnahmen bei Protesten
Das nun betroffene Bürgerrechtsportal hatte zuletzt über mehr als 100 Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl berichtet. Dabei war es die Kommunistische Partei die zu den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen hatten. Bei den Abstimmungen vor rund eineinhalb Wochen hatte diese mit 18,9 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der Kremlpartei „Geeintes Russland“ belegt. Darüber hinaus halten die Kommunisten online abgegebene Stimmen der Moskauer Wähler für manipuliert und erkennen das Ergebnis nicht an. Eigenen Angaben zufolge haben sie bereits 29 Klagen eingereicht, die allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben dürften. Zudem hatten die kommunistischen Abgeordneten am Mittwoch eine Sitzung des Moskauer Stadtparlaments boykottiert.
Chef von russischer IT-Firma festgenommen
Auch wurde in Russland der Chef eines der führenden Unternehmen für Sicherheit im Internet wegen Hochverrat-Verdachts festgenommen. Ilja Sachkow von der Firma Group IB werde zunächst für zwei Monate in Gewahrsam genommen. Das teilte ein Moskauer Gericht am Mittwoch mit. Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete, stehe Sachkow im Verdacht ausländische Geheimdienste mit Informationen versorgt zu haben. Dieser weist jedoch den Vorwurf zurück.
Die Group IB befasst sich mit Verbrechen im Hochtechnologie-Bereich und Online-Betrug. Dabei zählen zu ihren internationalen Kunden Banken, Energieversorger, Telekom-Firmen und die internationale Ermittlungsbehörde Interpol. Im Falle eines Schuldspruchs drohen dem Chef des Unternehmens für Sicherheit im Internet bis zu 20 Jahre Haft. Die Verhandlungen von Anklagen wegen Hochverrats werden wegen vertraulicher Details allerdings selten öffentlich geführt. In den vergangenen Jahren wurden so eine Reihe von Wissenschaftlern, Soldaten und hochrangige Staatsdiener wegen Hochverrats angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, sicherheitsrelevante Informationen ans Ausland weitergeleitet zu haben.
APA/ Red.
