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Weitere Entwicklungen in Belarus

Österreich bei Sanktionen auf der Bremse
© Pixabay

Laut einem Medienbericht in einer Arbeitsgruppe ist Österreich am Mittwoch bezüglich weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Belarus aufgrund der erzwungenen Landung des Ryanair– Flugzeugs, „auf die Bremse getreten“. Das meldete das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf drei Diplomaten am Donnerstag. Auf Anfrage der APA heiß es aus dem Außenministerium: „Österreich setzt sich für ein ausgewogenes, zugkräftiges und gezieltes Sanktionspaket ein.“

Die Vertreter der EU- Staaten hatten am Mittwoch eine Einigung über neue Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko erzielt. Am Montag werde dies von der EU- Außenministern offiziell bestätigt. Weiter in Arbeit sind die zusätzlich geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.

Darüber hinaus lies das Außenministerium verlauten, dass sie bis zu dem Treffen einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten erreichen wollen, welcher auch Sanktionen gegen den Finanzsektor beinhalten werde. Wichtig sei es, dass „die belarussische Bevölkerung nicht zur Zielscheibe von Wirtschaftssanktionen wird“.

Nach dem von der EU- Kommission in der Arbeitsgruppe präsentierten Zahlen, stammen dem Bericht zufolge mehr als 90 Prozent aller Gelder, die in Belarus von EU- Ländern geliehen werden, aus Österreich. Österreich zählt in dem osteuropäischen Land zu den größten Investoren hinter Russland. Grund dafür sei vor allem das Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) und der Telekom Austria. Laut der Wirtschaftskammer Österreich sind in Weißrussland rund 80 heimische Unternehmen mit Kapitalbeteiligungen engagiert. 

Kritik am Handeln des Außenministeriums kam seitens des SPÖ- EU- Delegationsleiters Andreas Schieder. Dieser spricht davon, dass anstatt „die demokratische Opposition in Belarus zu unterstützen und Druck auszuüben, will die österreichische Regierung die Banken und nicht die Menschenrechte und Demokratie retten. An harten Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Lukaschenko führt kein Weg vorbei.“

APA/ Red.

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