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Richter entscheiden gegen Massenüberwachung

 

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof entscheidet gegen Massenüberwachung

 

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die inzwischen novellierte Praxis der anlasslosen Überwachung britischer und europäischer Bürger durch den britischen Geheimdienst GCHQ in weiten Teilen als grundrechtswidrig verurteilt. Drei Klägergruppen können sich über das deutliche Urteil zum sogenannten "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) freuen.

 

In dem Urteil, das durch Edward Snowdens Enthüllungen zur Massenüberwachung möglich wurde, verurteilte eine siebenköpfige Kammer an dem Gerichtshof die britische Regierung deutlich. Geklagt hatten insgesamt drei Parteien, eine Gruppe um die britische NGO Big Brother Watch, eine Gruppe rund um die American Civil Liberty Union und Amnesty International sowie die Journalistin Alice Ross zusammen mit dem Bureau of Investigative Journalism.

Bildcredit: pixabay