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Von der Leyen zeigt Entschlossenheit

Klare Haltung der EU Kommission zu Justizreformen in Polen
© Pixabay

Fragwürdiger Rechtsstaat in Polen und Ungarn unter EU-Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fand am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg klare Worte: „Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa.“ Damit demonstriert die EU-Kommission im Streit über die umstrittenen Justizreformen in Polen Entschlossenheit. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe. Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern müsse zum Ziel führen, sagte von der Leyen. „Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln.“

Bedenken und Sanktionen

Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen sowie in Ungarn bewilligte die EU-Kommission beiden Ländern noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds. Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommission vergangene Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt habe. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält. Von der Leyen betonte, EuGH-Urteile seien bindend. Jedes Land habe sich dazu verpflichtet, die Werte der EU einzuhalten, als es als freier und souveräner Staat der Gemeinschaft beigetreten sei.

Europäische Werte

Zu den Werten der EU gehöre außerdem die Freiheit: die Freiheit zu sein, wer man ist sowie die Freiheit zu lieben, wen man will – aber auch die Freiheit vor Angst! „Während der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt.“ Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen, sagte von der Leyen. Auch die Medienfreiheit sieht die deutsche Politikerin bedroht. „Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet.“ Diejenigen, die Transparenz schafften, müssten jedoch geschützt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen. APA/RED./CH

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