Am Donnertag erklärte EU- Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass Europa es niemals zulassen werde, dass Teile der Gesellschaft stigmatisiert werden. Als Reaktion auf das umstrittene LGBTQI- Gesetz in Ungarn und Polen hat die EU nun neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten eingeleitet.
Der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas erklärte auf einer Pressekonferenz in Budapest, dass die ungarische Regierung ihren Standpunkt nicht ändern werde, egal ob man das Land aufgrund des Gesetzes angreife. Sein Land sei nicht bereit, etwas daran zu ändern, dass die sexuelle Aufklärung eine Sache der Eltern sei, zitierte ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Darüber hinaus kritisierte er, dass Brüssel im Zusammenhang mit dem Gesetz Mittel aus den Corona- Hilfsfonds für Ungarn zurückhalte. Auch Viktor Orban lehnte die Rücknahme des Gesetzes ab und warf der EU im Gegenzug eine „beispiellose Kampagne“ gegen sein Land vor.
Auch Polen wird kritisiert. Die Kommission befand, dass Polen nicht vollständig und angemessen auf ihre Befragung über die Ausrufung sogenannter „LGBT-freier Zonen“ in einigen Regionen geantwortet habe.
Beide Mitgliedsstaaten haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU- Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommissionen das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die SPÖ- Europaabgeordnete Bettina Vollath verlangte, “die EU muss sich diesen Frontalangriffen auf LGBTQI- Personen mit aller Kraft entgegenstellen”.
PA/ Red.
