Vertreter der Demokratischen Partei haben in den USA eine neue Gesetzesvorlage eingebracht, die dem boomenden Geschäft mit zielgerichteter Online-Werbung endgültig einen Riegel vorschieben könnte. Geht es nach den Vorstellungen der Initiatoren, soll nämlich sogenanntes Targeted Advertising, bei dem Werbeanzeigen themenrelevant auf Webseiten und Zielgruppen zugeschnitten werden, künftig nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein. Firmen wie Facebook oder Google könnten dann verklagt werden, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
„Das Geschäftsmodell von Targeted Advertising basiert auf dem ungeheuren Versuch, persönliche Daten zu sammeln und zu speichern, um eine zielgerichtete Werbung zu ermöglichen“, stellt die Politikerin Anna Eshoo klar, die den Bundesstaat Kalifornien seit 1993 im US-Repräsentantenhaus vertritt und als eine der Initiatorinnen der Gesetzesvorlage fungiert. Diese „schädliche Praktik“ erlaube es Online-Plattformen, das Nutzerverhalten zu überwachen. „Darunter leidet nicht nur unsere Gesellschaft, es befeuert auch die Desinformation, Diskriminierung, Stimmenlöschung und den Missbrauch der Privatsphäre“, so Eshoo.
„Diese Form der Werbung ist räuberisch und invasiv. Das Sammeln von persönlichen Informationen von so vielen Menschen bedroht nicht nur die Privatsphäre, sondern fördert die Verbreitung von Falschinformationen, das Auftreten von häuslicher Gewalt, rassistischen Extremismus und die Spaltung der Gesellschaft“, erklärt US-Demokrat und Parteikollege Cory Booker, der seit 2013 den Bundesstaat New Jersey im US-Senat vertritt und ebenfalls als Autor der Gesetzesinitiative aufscheint.
Wenn die eingebrachte Gesetzesvorlage tatsächlich durchgeht, dürften alle Unternehmen, die mit dem Sammeln von User-Daten und deren Weitergabe an Werbetreibende in den vergangenen Jahren gutes Geld verdient haben, gehörig unter Druck geraten. Konkret sieht der Banning Surveillance Advertising Act vor, dass Targeted Ads im Rahmen von digitaler Werbung generell nicht mehr erlaubt sein sollen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa ein „breit angelegtes ortsbasiertes Targeting“ oder kontextbasierte Anzeigen, die passend zu bestimmten Themen und Webseiten ausgewählt werden.
Laut Gesetzesentwurf würden dann auch die US-Handelskommission Federal Trade Commission und die Staatsanwaltschaft als Hüter der neuen Regeln agieren. Beide Stellen hätten dann ausdrücklich die behördliche Autorität, um die Einhaltung der strengeren Werberichtlinien zu kontrollieren und bei Verstößen sogar Strafen zu verhängen. Das würde auch den Weg für individuelle Klagen von Einzelpersonen gegenüber Anbietern wie Facebook oder Google öffnen. Diesen könnten pro Verstoß Geldstrafen von bis zu 5.000 Dollar (rund 4.408 Euro) als Entschädigung winken.
pte
