US-Präsident Joe Biden stoppte den von seinem Vorgänger Donald Trump angestoßenen Versuch, die Apps Tiktok und WeChat zu verbieten. Am gestrigen Mittwoch unterzeichnete er einen neuen Erlass. Dieser beinhaltet, dass US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen und wenn nötig gegen sie vorgehen sollen. Dies sei etwa geboten, wenn es durch sie Sicherheitsrisiken für die USA gebe. Damit wolle man prüfen, ob Eigentümer der Apps Verbindungen zu geheimdienstlichen oder militärischen Aktivitäten gegnerischer Staaten haben. Ein Faktor sei auch, ob sensible persönliche Daten gesammelt werden.
Verbote in den USA
Die Trump-Regierung hatte die von chinesischen Besitzern kontrollierten Apps Tiktok und WeChat als Gefahr für Daten von Amerikanern und die nationale Sicherheit eingestuft. Verbote in den USA wurden erwirkt. Diese waren allerdings ohnehin schon gerichtlich mit einstweiligen Verfügungen gestoppt worden. Ein Richter kam zu dem Schluss, dass die Tiktok-Verbotsanordnungen von Trumps Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend rechtlich gedeckt waren und gab deswegen der einstweiligen Verfügung statt. Im Fall von WeChat beschlossen US-Richter, dass ein Verbot der App die Verfassungsrechte von Nutzern verletzten würde, die auf sie angewiesen seien.
Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Mit seinen Verbotsdrohungen wollte Trump einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Besitzer durchsetzen. China torpedierte diesen Versuch im Herbst mit einer neuen Regel. Diese verbietet den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis. Danach wurde der bereits eingefädelte Deal mit Beteiligung des Software-Konzerns Oracle nicht mehr durchgesetzt.
Smartphone-Anbieter im Visier
Kurz vor Ende seiner Amtszeit nahm Trump den Smartphone-Anbieter Xiaomi ins Visier. Auch hier setzte ein US-Richter die Strafmaßnahmen per einstweiliger Verfügung aus, weil er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens hatte. Bidens Regierung nahm Xiaomi jüngst wieder von der schwarzen Liste. Zudem erweiterte Bidens Regierung vergangene Woche aber ein Verbot für Amerikaner, in Aktien mehrerer Dutzend chinesischer Unternehmen mit angeblichen Militär-Verbindungen zu investieren. Biden bezeichnet China als größten Rivalen der USA. Während seines Wahlkampfes machte Trump Biden dafür verantwortlich, von Peking gekauft zu sein.
APA/red
