Nachdem Maria Kolesnikowa und Maxim Snak wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 verhaftet worden sind, wurde nun das Gerichtsurteil gegen die beiden gesprochen: Elf Jahre für die Oppositionelle Kolesnikowa und zehn Jahre für Regierungskritiker Snak. Angeklagt waren die beiden wegen des Versuchs der illegalen Machtergreifung und Extremismus. Zehntausende Menschen protestierten im vergangenen Jahr gegen Machthaber Lukaschenko auf den Straßen von Belarus.
Pressestimmen aus Deutschland
Über die Verurteilung der belarussischen Oppositionellen schreiben nun die deutschen Zeitungen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schrieb: „(…) Es ist zu befürchten, dass Lukaschenko nun auch Kolesnikowa und Snak so zu brechen versucht, wie es seine Schergen im zurückliegenden Jahr mit Tausenden weniger bekannten Opfern getan haben, die körperlich und psychisch gefoltert und misshandelt wurden. Die EU als demokratischer Nachbar von Belarus darf deshalb nach der pflichtschuldigen Empörung über dieses Unrechtsurteil nicht zur Tagesordnung übergehen. Sie hat keinen Hebel, um die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus zu erzwingen. Aber sie muss den Diktator mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, unter Druck setzen. Denn dessen Menschenverachtung ist grenzüberschreitend, die sich auch darin manifestiert, dass er Migranten zur Waffe gegen die EU zu machen versucht.“ Dabei bezieht sich die FAZ auf Lukaschenkos Androhung Migranten nach Europa und insbesondere nach Deutschland massenhaft durchzulassen.
Keine Menschenrechte
Die Stuttgarter Zeitung schreibt über den Prozess und seinen Ausgang, dass Lukaschenko die Urteilsverkündung öffentlich zelebrieren lies, „um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen“. Dabei habe er gegen ein rundes Dutzend der 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen. Weiter heißt es: „Lukaschenko tritt all das mit Füßen. Doch allmählich gibt es in Belarus nichts mehr zu eskalieren. Eine solche Herrschaft hat keine Perspektive. Am meisten Erfolg verspricht deshalb eine Politik der klaren, standhaften Nichtanerkennung und Sanktionierung. Dann wird der mitreißende Mut der Maria Kolesnikowa am Ende siegen.“
Willkür eines Herrschaftssystems
Die Leipziger Volkszeitung schreibt, dass der belarussische Machthaber alles getan habe, um die Aktivistin auch persönlich zu diskreditieren. Auch sie sehen bei dem Urteil gegen Kolesnikowa und Snak keinerlei Rechtsstaatlichkeit, sondern „pure Willkür, wie man sie von totalitären Herrschaftssystemen kennt“. Dabei kritisieren sie nicht nur die Höhe des Strafmaßes, sondern auch das Vorgehen: „Das Engagement für freie Wahlen, Demokratie und Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen. Mit ihrer Inhaftierung für elf Jahre versucht Lukaschenko nun eine der wichtigsten Stimmen der Opposition mundtot zu machen“. Darüber hinaus schreiben sie, dass es für den belarussischen Regierungschef auch nach hinten losgehen kann, denn „Kolesnikowa ist jetzt die weltweit prominenteste Gefangene in Belarus. Die Forderungen nach ihrer Freilassung werden nicht verstummen“.
Unterstützung aus Russland
Lukaschenko gilt als der „letzte Diktator Europas“ und wird vor allem vom russischen Regierungschef Wladimir Putin unterstützt. Die Beziehung zwischen der EU und Belarus haben sich angesichts der Ereignisse hingegen verschlechtert. Die umstrittenen Wahl von Lukaschenko, bei der der Vorwurf der Wahlmanipulation im Raum steht, wurde unter anderem nicht von der Europäischen Union anerkannt. Der Machtinhaber regiert seit 1994 Belarus. Seine Wiederwahl sorgte im Land für Massenproteste und zahlreiche Festnahmen von Oppositionellen und Demonstranten.
APA/ Red.
