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Umstrittene Urheberrechtsreform passiert Rechtsausschuss

 

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments nahm die Vorlage an

 

Mit 15 zu zehn Stimmen wurde die Urheberrechtsreform durchgewunken, die von über 70 IT-Größen im Vorfeld als "automatische Überwachung" von Nutzern bezeichnet wurde. Vor allem der Artikel 13 weckt den Widerwillen der Fachleute, unter denen sich Persönlichkeiten wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales finden. Die Passage schreibt Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vor.

 

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseinhalte ging durch den Ausschuss. Internetaktivisten hatten gemeinsam mit der Start-up-Community in den vergangenen Monaten gegen die Pläne protestiert. Auch ein ausdrücklicher Schutz für Hyperlinks wurde abgelehnt. In sozialen Medien wie Facebook und Twitter könnten in Zukunft keine "Vorschauen" auf verlinkte Artikel mehr eingebettet werden.

 

Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments steht noch aus. Allerdings wird allgemein erwartet, dass die Urheberrechtsreform dort auch durchgehen wird, zumal die politischen Kräfteverhältnisse ähnlich wie im Ausschuss sind. Während vor allem die Konservativen dafür sind, sehen andere Fraktionen das Papier kritisch. 

Bildcredit: pixabay