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Terror-Inhalte sollen ausgefiltert werden

 

Neben Urheberrechtsverstößen soll auch Terrorpropaganda gelöscht werden

 

Innerhalb einer Stunde sollen Hoster, Cloudprovider und allerlei andere Internet- oder Sharingplattformen terroristische Inhalte aus ihren Angeboten löschen. Diesen Vorschlag legte die EU Kommission am Mittwoch vor und sie geht noch weiter: Anbieter sollen auch proaktiv Terrorpropaganda, die Anleitung zu Terrorakten oder auch nur die Glorifizierung von als terroristisch einzustufenden Straftaten filtern. Die Löschanordnung soll von Europol oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates kommen.

 

Anbieter, die ihren Hauptsitz nicht in der Union haben, aber deren Dienste von EU-Bürgern genutzt werden, haben sich ebenfalls daran zu halten. Der Aufwand für die Firmen dafür ist nicht gering, heißt es doch im Verordnungs-Entwurf, der informierte Anbieter müsse vor dem Take-Down selbst noch einmal den Inhalt und dessen Löschung auf der Basis der eigenen Geschäftsbedingungen prüfen und der Behörde das Ergebnis zurückmelden. Den von einer behördlich angeordneten Löschung Betroffenen steht ein Widerspruchsrecht zu.

Bildcredit: pixabay