In Malta soll dem Hauptverdächtigen für den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia (ExtraDienst berichtete) keine Immunität gewährt werden. Regierungschef Joseph Muscat sagte am Freitagmorgen nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs.
Der vergangene Woche festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech hatte Immunität beantragt und angekündigt, dann umfassend über den Fall auszusagen. Maltas Regierung ist wegen des Mordfalls massiv unter Druck geraten. Am Dienstag traten Muscats Kabinettschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen.
Muscat sagte nach der nächtlichen Krisensitzung, er habe die Entscheidung über Fenechs Antrag auf Immunität aus Befangenheit nicht allein treffen können und deshalb sein Kabinett einberufen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte Fenech im Polizeiverhör Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Schembri war am Dienstag festgenommen worden, am Donnerstag ließ die Polizei ihn wieder frei.
EU-Parlament schickt Beobachter
Das EU-Parlament entsendet eine Delegation in das kleinsten EU-Land, die die Entwicklung untersuchen soll. Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden auf die Insel reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in’t Veld, am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg.
Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.
APA / RED
