In Ungarn rumort es schon wieder. Nach der Kritik an dem umstrittenen LQBTQI- Gesetz, wird die ungarische Regierung nun wegen der Pegasus- Spähsoftware kritisiert. Die Enthüllungen über illegale staatliche Abhöraktionen von Journalisten und Aktivisten schlägt hohe Wellen. Die Oppositionsparteien bezeichnen die Aktion als den „neusten Skandal“ des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban und fordern umgehend Aufklärung von der „Spion- Regierung“, wie das Onlineportal „ezalenyeg.hu“ am Dienstag berichtete.
Seitens der Opposition wirft man Orban vor, einen „Polizeistaat“ erreichten zu wollen und sich mit den Abhöraktionen auf die Parlamentswahlen 2022 vorzubereiten. Peter Marki-Zay, Bürgermeister von Hodmezövasarhely und Kandidat der Bewegung “Ungarn gehört einem Jeden” für das Amt der Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2022 kritisierte, dass Orban kein Preis zu hoch sei für den Erhalt seiner Macht. Der Staatschef gehe seiner Meinung nach mit der israelischen Spionage- Software gegen seine Landsleute und das freie Ungarn vor.
Auch Gergely Karacsony, Budapester Bürgermeister und Kandidat der Partei “Parbeszed” für das Amt des Ministerpräsidenten sieht im Schweigen der Regierung, in den Ablenkungsmanövern und in der Verheimlichung nichts anderes als ein Eingeständnis. Karacsony forderte Antworten auf die Frage, ob der Nationale Sicherheitsdienst oder andere ungarische Organe die Spionage- Software eingesetzt hätten. Außerdem müsse offen gelegt werden, welche Personen wann abgehört worden seien und ob es eine gerichtliche oder ministerielle Genehmigung für das Ausspähen von Journalisten und Geschäftsleuten gab.
Inzwischen sind immer neue Namen von betroffenen Personen bekannt geworden. Darunter auch der Präsident der Ungarischen Rechtsanwaltskammer, Janos Banati. Insgesamt habe es in Ungarn laut Medienberichten mehr als 300 Ziele von der illegalen Überwachung gegeben, darunter Journalisten, Oppositionelle, Geschäftsleute und Juristen. Die Oppositionspolitikerin Olga Kalman erstattete wegen des Pegasus- Skandals Anzeige gegen Unbekannt.
Die ungarische Regierung hingegen hat die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ungarn ist ein Rechtsstaat und verfügt wie ein jeder verantwortungsvolle Staat des 21. Jahrhunderts über jene technische Mittel, mittels derer er seine Aufgaben der nationalen Sicherheit erfüllen kann“, so Justizministerin Judit Varga. Auf die Frage des Onlineportals “Nepszava.hu“, ob sie als Ministerin die Genehmigung für die Abhöraktionen erteilt habe, erklärte Varga, die Tätigkeit der Geheimdienste sei eine fachliche Aufgabe in Ungarn, die gänzlich unabhängig von der Politik sei.
Darüber hinaus erklärte auch der Außenminister Peter Szijjarto, dass er keinerlei Kenntnis von Abhöraktionen habe. Seine Nachfrage beim Chef des ungarischen Informationsamtes habe ergeben, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst oder anderen Diensten gegeben habe. Auch versicherte er gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, dass der Chef des Amtes im Falle einer Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, dort das gleiche sagen würde.
APA/ Red.
