Die Eu-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität in Ungarn vorgehen. ExtraDienst berichtete. Am Mittwoch in Brüssel sprach von der Leyen von „einer Schande“. Österreich schließt sich der Kritik von 14 EU- Staaten an Ungarn an. “Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend”, so Europaministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch. “Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt”, sagte Edtstadler weiter laut Aussendung. „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“.
Nach sorgfältiger Überprüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen. SPÖ und NEOS hatten am Mittwoch zuvor kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des homosexuellenfeindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU- Staaten nicht unterzeichnet hat. „Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend”, sagte der SPÖ- Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. “Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden”, kritisierten Europaabgeordnete Clauda Gamon und der LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty. Neben den Benelux-Staaten stellten sich am Dienstag auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung. Auch Italien hat sich mittlerweile angeschlossen.
Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre „tiefe Besorgnis“ über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI- Menschen und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen“. Das Gesetz somit verstoße gegen die „fundamentalen Werte der Europäischen Union“, so die Aussage der EU-Kommissionschefin am Mittwoch in Brüssel. Man habe deshalb die zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt”.
Ungarns Außenminister Peter Szjjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädaphilen schützen, sagte er.
APA/ Red.
