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Ungarn droht Ärger

EU- Kommission prüft Homosexuellen- feindliches Zensurgesetz
© Pixabay

Wie ExtraDienst berichtete, hatte das ungarische Parlament am Dienstag ein Gesetz gebilligt, dass die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität eingeschränkt. Das neue Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern oder Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird die von der Heteronormativität abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen des Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Jetzt droht Ungarn Ärger mit der EU- Kommission wegen des Homosexuellen- feindlichen Zensurgesetzes. Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwochabend darauf reagiert und schrieb auf Twitter, sie sei „sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn“. Man prüfe, ob EU- Recht verletzt werde. So hieß es weiter: „Ich glaube an ein Europa, das sich auf Diversität einlässt, nicht an eines, dass sie von unseren Kindern verbirgt. Niemand sollte auf Grundlage der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.“

Auch ein Sprecher der für die Einhaltung der europäischen Grundwerte zuständigen Behörde hatte bereits zuvor bestätigt, dass das Gesetz geprüft werde. Zugleich betonte er, dass die Kommission einen klaren Standpunkt zu Diskriminierung habe. Man fühle sich verpflichtet, die Probleme anzugehen, mit denen homosexuelle, transsexuelle und queere Menschen in Europa zu tun hätten.

Sollte die EU- Kommission bei der Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verstoß gegen das EU- Recht vorliegt, so könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum könnte denn mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Kritiker werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, er schüre Vorurteile gegenüber Minderheiten. Schon in der Vergangenheit fiel der ungarische Politiker durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homosexuellenfeindlich einstufen.

APA/ Red.

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