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Ukraine: Oppositionelle Fernsehsender verboten

Der ukrainische Präsident hat in einem Erlass drei oppositionelle Sender verbieten lassen.
@ Pixabay

Mit einem beispielloser Erlass wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drei Nachrichtensender verbieten lassen. Unter anderem wurden, so teilte das Präsidentenbüro in der Nacht auf Mittwoch mit, den Sendern die jeweiligen Sendelizenzen und die TV-Frequenzen entzogen und die Konten gesperrt – vorerst für fünf Jahre.

Die Sender ZIK, NewsOne und 112 galten als Sprachrohr der prorussischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“. Sie bezeichneten das Verbot in einer gemeinsamen Erklärung als „Abrechnung mit unbequemen Medien“.

Dem Erlass ging eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats voraus, dem neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz, Geheimdiensten und Regierungsmitglieder angehören.

Bisher galt die Ukraine unter den ehemaligen Sowjet-Republiken als relativ liberal bei Presse- und Meinungsfreiheit.

 

APA/Red.

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