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UK: Kritik an Vorgehen gegen Journalisten

Äußerung zur Veröffentlichung von Regierungsdokumenten sorgt für Irritationen.
© Pixabay

Die britische Polizei hat wegen einer Warnung an Journalisten vor der Veröffentlichung interner Regierungsdokumente scharfe Kritik auf sich gezogen. Medien hätten die „Pflicht”, neue und interessante Fakten zu veröffentlichen, erklärte der Kandidat für das Amt des Premierministers, Boris Johnson, am Samstag. Auch bekannte Journalisten kritisierten den Vorstoß.

Hintergrund ist die Affäre um den britischen Botschafter in den USA, Kim Darroch. Dieser war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem interne Vermerke veröffentlicht worden waren, in denen er US-Präsident Donald Trump als „inkompetent” und „unsicher” charakterisiert hatte. Ein führender Vertreter der Polizei hatte Journalisten daraufhin vor der Veröffentlichung derartiger Dokumente gewarnt. Dies könne sogar eine Straftat darstellen.

Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, weil sie derartige Dokumente veröffentlichen, sei undenkbar und ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagte Johnson, der früher selbst als Journalist gearbeitet hatte. Die durchgestochenen Vermerke Darrochs seien „peinlich”, doch stelle ihre Veröffentlichung keine „Bedrohung der nationalen Sicherheit” dar. Der konservative Abgeordnete Bob Seely forderte die Polizei auf, noch einmal über ihre Äußerungen „nachzudenken”.

Scharf reagierte auch Enthüllungsjournalist Tim Shipmann von der „Sunday Times”. Er nannte die Warnung der Polizei „unheimlich, absurd und antidemokratisch”. Großbritannien sei nicht Russland.

APA/Red

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