Ein neues Gesetz in der Türkei könnte für eine strenge Zensur der Bevölkerung sorgen. Der Entwurf der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien AKP und MHP soll unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen. Andere sehen darin eine Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit – so auch die türkischen Journalistenvereinigungen und -gewerkschaften. Diese haben gegen das geplante Gesetz protestiert, dass bei der Verbreitung von “Falschinformationen” bis zu drei Jahre Haft vorsieht. Das Gesetz sei eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit, kritisierten zehn Verbände in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag.
Bei einer Protestaktion vor dem Parlament in Ankara trugen die Journalisten schwarze Masken und Banner mit Aufschriften wie “Nein zum Zensurgesetz” oder “Freie Presse ist entscheidend für die Demokratie”.
Zensur durch die Hintertür
Mit dem Gesetzentwurf, den die regierende AKP im Mai ins Parlament eingebracht hatte, sollen Onlinenetzwerke und Betreiber von Websites gezwungen werden können, Angaben über Nutzer zu veröffentlichen, die der “Verbreitung irreführender Informationen” verdächtigt werden. Journalisten droht in diesem Fall der Entzug des Presseausweises. Da die AKP und ihre Verbündeten eine Mehrheit im Parlament haben, dürfte das Gesetz verabschiedet werden.
“Wir, die Journalisten, warnen sowohl die Abgeordneten als auch die Bevölkerung noch einmal im Rahmen unserer Verantwortung für die Gesellschaft”, hieß es in der Erklärung. Wenn das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft trete, “werden die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land unter großen Druck und in Bedrängnis geraten”, warnten die Verbände. Nichtregierungsorganisationen prangern regelmäßig die Erosion der Pressefreiheit in der Türkei an. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird, liegt die Türkei aktuell auf Platz 149 von 180.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Kritiker seit langem mundtot zu machen versucht, will sich im kommenden Jahr im Amt bestätigen lassen. Es dürfte für ihn die schwierigste Wahl seit Beginn seiner Amtszeit vor fast zwei Jahrzehnten werden. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen einer galoppierenden Inflation und einer Währungskrise auf einem historischen Tief.
APA/ Red.
