Es grenzt fast schon an Ironie, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem Nachrichtensender CNN Verleumdung vorwirft. Er will mit einer Klage eine Schadensersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen. In der Klageschrift, die seine Anwälte am Montag in Florida einreichten, heißt es, der Sender habe versucht, seinen massiven Einfluss als angeblich vertrauenswürdige Nachrichtenquelle zu nutzen, um ihn zu diffamieren und “politisch zu besiegen”.
Diese Verleumdungskampagne habe sich in den vergangenen Monaten nur noch verschärft, “weil CNN befürchtet, dass der Kläger 2024 für das Amt des Präsidenten kandidieren wird”. Als Teil “konzertierter Bemühungen”, das politische Gleichgewicht nach links zu kippen, habe CNN Trump in skandalöser Weise etwa als “Rassisten” oder als “russischen Lakaien” bezeichnet und mit Hitler verglichen. Auf etwa zwei Dutzend Seiten sind in der Klageschrift entsprechende Beispiele aufgeführt. Gefordert wird Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar (483 Millionen Euro). Zur Begründung schrieben die Anwälte, die CNN-Berichterstattung habe für Trump Rufschädigung, “Schmerz, Demütigung und seelische Qualen” verursacht.
Rückblick
Trump ist bekannt dafür, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. 30.573 falsche oder irreführende Aussagen hat Donald Trump laut Zählung der Washington Post im Verlauf seiner Amtszeit fabriziert. Jegliche Berichterstattung über ihn, die nicht seiner Wahrnehmung entsprach, diskreditierte er während seiner Amtszeit als Fake News. So wurde der ehemalige US-Präsident unter anderem auf Twitter dauerhaft gesperrt, da er fast alltäglich ungefilterte Kurznachrichten absetzte, die zu Verdruss bei den Sicherheits- und Rechtsberatern der Plattform führten. Am 26. Mai 2020 unterzog der Kurznachrichtendienst einem von Trump getätigten Tweet einem Faktencheck. Darüber erzürnt, verfügte er per Dekret, den gewährten Schutz sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung zu beenden und die Befugnis der Betreiber jener Plattformen zu beschneiden, durch Nutzer veröffentlichte Inhalte zu moderieren.
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 06. Jänner 2021 deaktivierte Facebook Inc. Trumps Zugriff auf seine Benutzerkonten bei Facebook und Instagram. Zunächst für 24 Stunden angedacht, verlängerte Facebook Inc. die Kontensperre, mit der Ankündigung, diese bis zur Amtseinführung von Joe Biden beizubehalten. Am 08.Jänner 2021 zog Twitter nach und veröffentlichte, dass der Twitter-Account von Trump (@realDonaldTrump) dauerhaft gesperrt wurde, aufgrund des Risikos einer weiteren Anstiftung zu Gewalt.
In alter Manier
Trump verunglimpft regelmäßig Medien, die kritisch über ihn berichten, als lügnerisch (“Fake News”) und als “Feinde des Volks”. Seit Monaten befeuert der Republikaner Spekulationen, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 für seine Partei erneut als Kandidat antreten könnte. Jedes Vorgehen gegen ihn, auch diverse juristische Auseinandersetzungen mit offiziellen Stellen, stellt er als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn an einer Kandidatur zu hindern.
APA/ Red.
