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Texas wettert gegen Internet-Sanktionen

Republikanischer Gouverneur will Facebook & Co. in die Knie zwingen
© gov.texas.gov

Greg Abbott bei der Vertragsunterzeichnung

„Social-Media-Websites sind zu unserem modernen öffentlichen Platz geworden. Sie sind ein Ort für eine gesunde öffentliche Debatte, an dem Informationen frei fließen können sollten – aber es gibt eine gefährliche Bewegung von Social-Media-Unternehmen, konservative Standpunkte und Ideen zum Schweigen zu bringen“, moniert Texas‘ republikanischer Gouverneur Greg Abbott anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten House Bill 20. „Das ist falsch und wir werden es in Texas nicht zulassen!“ Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der Social-Media-Plattformen wie Faebook, Twitter und YouTube daran hindern soll, Sanktionen aufgrund politischer Ansichten und dergleichen über ihre Nutzerinnen und Nutzer zu verhängen, unterzeichnete der Politiker nun.

Hitziger Diskurs

Eine gewichtige Gegenstimme dazu zitierte die BBC. Steve DelBianco, Präsident des Handelsverbands NetChoice, vertritt nämlich folgende Haltung: „Dieses Gesetz gibt konservative Werte auf, verletzt den Ersten Verfassungszusatz und zwingt Websites, obszöne, antisemitische, rassistische, hasserfüllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu hosten.“ Tatsächlich dürfte es Kritikerinnen und Kritikern zufolge gegen das per Verfassung garantierte Recht verstoßen, das privaten Unternehmen einräumt, selbst zu entscheiden, welche Inhalte auf ihren Plattformen erscheinen und welche nicht. Noch ist Zeit für politischen Diskurs. Das neue Gesetz soll erst im Dezember 2021 in Kraft treten. RED./CH

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