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Streit zwischen Banken kostet Millionen

Oberbank-Anwalt Lux: Konflikt hat allein Oberbank bereits gut eine Million Euro gekostet - Erstes höchstgerichtliches Urteil bis Ende des Jahres erhofft
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Der Streit zwischen der 3-Banken-Gruppe (Oberbank, BTV, BKS) und der Bank Austria zieht sich nun seit rund einem Jahr – und er wird wohl auch noch länger andauern. 12 Verfahren laufen derzeit, alle bisherigen Gerichtsentscheidungen fielen zugunsten der 3-Banken-Gruppe aus. Die UniCredit-Tochter lässt dennoch nicht locker. Der Streit dürfte noch teurer werden.

Wurde zunächst über vergangene Kapitalerhöhungen gestritten, bei denen laut Bank Austria Geld zwischen den Banken im Kreis geschickt wurde und die daher nicht zulässig waren, geht es nun – nachdem im Februar ein Schiedsgericht die Kapitalerhöhungen als rechtskonform ansah – unter anderem um die Frage, ob die Generali-3-Banken-Holding (G3BH) möglicherweise Zuschüsse von der Oberbank bekommen hat, um an solchen Kapitalerhöhungen teilzunehmen. Die Bank Austria will, dass diese Zuschüsse zurückgefordert werden – wenn nötig auch über Schadenersatzklagen gegen die Oberbank-Vorstände.

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Auch die Übernahmekommission wurde von der Bank Austria im Frühling bemüht. Mit einem Nachprüfungsverfahren soll geprüft werden soll, ob die Angebotspflicht bei der Gründung der G3BH im Jahr 2003 verletzt wurde.

Darüber hinaus hat die Bank Austria bei den Hauptversammlungen der 3-Banken im Mai jeweils eine Reihe an – teils sehr weitreichenden – Sonderprüfungen beantragt, blitze bei den Aktionären aber ab. Daraufhin reichte die Bank Austria Anfechtungsklagen gegen die HV-Beschlüsse ein.

Ein weiterer Dorn im Auge ist der Bank Austria die Governance innerhalb der 3-Banken-Gruppe. Der Vorwurf lautet, dass sich die Banken selbst kontrollieren, da der Aufsichtsratvorsitzende in den Instituten jeweils mit einem Vorstandsvorsitzenden einer der beiden anderen Banken besetzt ist, wie die Anwälte der 3-Banken, Dietmar Lux (Oberbank) Georg Eckert (BTV) und Robert Briem (BKS) in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erläuterten.

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Die Bank Austria ist bei der Oberbank, der BTV und der BKS der jeweils größte Aktionär. Aufgrund des bestehenden Syndikats zwischen den 3-Banken, die untereinander aneinander beteiligt sind, sowie der G3BH hat sie jedoch keinen kontrollierenden Einfluss auf die Gruppe. Nach Aussagen des Bank-Austria-Chefs, Robert Zadrazil, in einem Interview mit der „Presse“ im Juli ist das Ziel der Bank „die Herstellung einer gesunden und dem Marktstandard entsprechenden Bankenstruktur, sprich einer guten Corporate Governance, die der Unternehmensführung und -steuerung des 21. Jahrhunderts entspricht“.

Vonseiten der 3-Banken geht man allerdings davon aus, dass die Bank die Kontrolle über die Gruppe erlangen will – indem Stimmrechte innerhalb des Syndikats ruhend gestellt werden – oder die Beteiligungen verkaufen möchte. Die Bank Austria ist insgesamt mit rund 1,8 Mrd. Euro in den 3-Banken investiert. Aufgrund des herrschenden Aufsichtsrechts muss sie jedoch den Wert der Beteiligungen von den Eigenmitteln abziehen, erklärten die Anwälte.

Die Vorwürfe der Bank Austria sehen sie als haltlos an. Die Rechtmäßigkeit der Kapitalerhöhungen und auch die Frage nach den Zuschüssen für die G3BH seien bereits schiedsgerichtlich geklärt worden. Zudem habe die UniCredit Bank Austria die Entscheidungen bezüglich der Governance bis zum Vorjahr immer mitgetragen. Die Interventionen der Bank seien mit der Mutter in Mailand abgestimmt und liefen unter dem Namen „Projekt Karajan“.

Auf der Hauptversammlung im Mai hielt auch Oberbank-Chef Franz Gasselsberger der Vorwurf der Verflechtungen entgegen, dass die drei Schwesterbanken ihre Geschicke selbst bestimmen und ihnen ihr Handeln im Gegensatz zur UniCredit nicht „aus Mailand diktiert“ würde. Bisher habe der Streit mit der Bank Austria die Oberbank schon rund mehr als eine Million Euro gekostet, sagte Lux. Externe Kosten wie Arbeitszeit der Führungsebene seien in dieser Rechnung noch nicht inbegriffen.

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Wie lange der Konflikt sich noch ziehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar, die Anwälte der 3-Banken hoffen aber auf ein erstes höchstgerichtliches Urteil bis zum Ende des Jahres. Unklar ist auch, wie die Zusammenarbeit weitergehen soll, wenn die UniCredit Bank Austria alle rechtlichen Optionen ausgeschöpft hat und nach wie vor Aktionär der 3-Banken-Gruppe ist. Übrig bleibe dann nur noch die Rolle als „lästiger Aktionär“.

Dass die 3-Banken-Gruppe selbst die Bank Austria rauskauft, gehe laut den Anwälten regulatorisch nicht. Weiters wäre dieser Weg aufgrund der Regel, dass Banken Beteiligungen vom Eigenkapital abschreiben müssen, auch von der Eigenkapitalbasis der Banken nicht möglich.

13. 8. 2020 / gab / apa
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