Am 28.10.2022 überraschte Jan Böhmermann mit seiner Sendung “ZDF Magazin Royal” mal wieder die Zuschauer. Thema der Sendung war die eigentlich zunächst 120 Jahre, aktuell jedoch 30 Jahre unter Verschluss stehende NSU-Akte, welche Böhmermann und sein Team im Anschluss an die Sendung ins Internet stellten und somit für jeden verfügbar machten.
Nun entschied das deutsche Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen Strafanzeige zu stellen, wegen unrechtmäßiger Weitergabe von als Verschlusssache eingestuften Dokumenten. Die Anzeige wurde gegen Unbekannt gestellt, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das hessisches Landeskriminalamt befasse sich nun mit den Ermittlungen.
Die Plattform “Frag den Staat” und das “ZDF Magazin Royale” von Jan Böhmermann hatten die Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt. Die Strafanzeige des LfV richtet sich nur gegen die unrechtmäßige Weitergabe der Dokumente und nicht gegen die Veröffentlichung.
Zudem betonte das Landesamt für Verfassungsschutz, dass die Dokumente zwei Untersuchungsausschüssen des hessischen Landtags vollständig vorgelegen haben. Auch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) hätten jederzeit die Möglichkeit, die Aktenprüfungsberichte einzusehen. Die Dokumente seien zudem dem Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwaltschaft sowie dem hessischen Landeskriminalamt zur Verfügung gestellt worden.
Der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) hatte über Jahre unbekannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
APA/ Red.
