In einer gemeinsamen Erklärung haben Rundfunkanstalten, Verlage und Journalisten von der EU-Kommission “viel stärkere Maßnahmen” gegen Falschinformationen auf Internetplattformen wie Google und Facebook gefordert. Sie seien “alarmiert von der Zunahme während der Pandemie”, die eine “verheerende Auswirkung auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheitssysteme” gehabt habe, hieß es in der am Montag veröffentlichten Erklärung.
Die EU verlasse sich bisher zu sehr auf “den guten Willen” der großen Akteure. “Wir brauchen dringend wirksame Instrumente, um das Problem besser bewerten und angehen zu können”, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von der Europäischen Journalisten-Föderation, dem Europäischen Verlegerrat und dem Verband privater Fernsehsender in Europa unterzeichnet wurde. Der freiwillige Verhaltenskodex, den die EU 2018 mit Online-Plattformen vereinbart hat, habe sich als “unzureichend erwiesen, die Quellen und die Treiber der Falschinformationen anzugehen”.
Wirksame Sanktionen gefordert
In der Erklärung werden “wirkungsvolle” Sanktionsmechanismen gefordert. Die Maßnahmen sollten Medien fördern, anstatt sie zu bestrafen und müssten sicherstellen, dass journalistische und redaktionelle Freiheit und die Grundrechte garantiert sind. Der Dialog mit den Online-Plattformen solle außerdem “strukturierter” geführt werden.
Dem Papier ging eine Erklärung der EU-Kommission vergangenen Mittwoch zu neuen Maßnahmen gegen Falschinformationen während der Corona-Pandemie voraus. Darin rief die EU die Internet-Riesen dazu auf, mehr im Kampf gegen Falschinformationen zu unternehmen. Dabei will sie aber trotz massiver Desinformationskampagnen weiter auf freiwillige Zusammenarbeit mit Internet-Firmen wie Facebook und Google setzen.
Die EU versucht seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden. 2018 vereinbarte Brüssel mit Google, Facebook und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex. Darin verpflichten sich die Firmen, Verbreitern von Falschinformationen Werbeeinnahmen zu entziehen und gegen den Missbrauch automatisierter Bots vorzugehen.
APA/AFP/red
