Spanien will eine Steuer für US-Tech-Giganten wie Google einführen. Vorausgesetzt die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und linksgerichtete Gemeinschaftskandidatur Unidas Podemos gehen eine Koalition ein. Die beiden Parteien wollen es mit dieser Maßnahme der Regierung Frankreichs gleichtun, die eine dreiprozentige Steuer für Google und Facebook angekündigt hat. Obwohl US-Präsident Donald Trump dann mit Strafzöllen droht.
Die geschäftsführende Minderheitsregierung unter der PSOE will mit der Steuer an die zunehmend digitalisierte Weltwirtschaft anschließen. „Idealerweise gäbe es hier eine globale Übereinkunft oder zumindest eine auf europäischer Ebene. Aber wenn es in diesen beiden Bereichen keinen Deal gibt, müssen wir auf nationaler Ebene handeln“, meint Nadia Calviño, Wirtschaftsministerin von Spanien.
Zwar schlägt die OECD eine einheitliche, internationale Steuer vor, durch die größere Tech-Konzerne in den Ländern etwas beitragen müssen, wo sie aktiv sind. Doch Frankreich und Spanien wollen bereits jetzt individuell nationale Bestimmungen einführen, was die US-Regierung als Provokation sieht. In der vergangenen Woche drohte diese Frankreich mit Tarifen von 100 Prozent auf Produkte wie Wein, Käse, Kosmetika oder Handtaschen. Die Europäische Kommission unterstützt jedoch Frankreich in seinem Anliegen.
PA/red
