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EU beschließt Maßnahmen gegen Wahlmanipulation

 

EU-Innenausschuss beschließt Maßnahmen gegen Wählermanipulation

 

Der Innenausschuss im Europaparlament befürwortet in einem Entschließungsentwurf eine "Sonderermittlung zum mutmaßlichen Missbrauch des politischen Online-Umfelds durch ausländische Mächte" durch die Justizbehörde Eurojust. Ferner soll es weitergehende Untersuchungen bei Facebook durch die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und den Europäischen Datenschutzausschuss geben. Zugleich fordern die Innenpolitiker die Aussetzung des Privacy Shields, des für Datentransfers mit den USA vereinbarten Mechanismus.

 

Die Aufklärung der Datenhehlerei durch Facebook und der heimlichen Wahlbeeinflussung durch Cambridge Analytica ist aus Sicht der Innenpolitiker längst noch nicht abgeschlossen. Sie werfen Facebook die Behinderung der Aufklärung vor. Sie bemängelten, dass in den drei Parlamentsanhörungen jeweils nur Öffentlichkeitsarbeiter von Facebook kamen und nicht die angeforderten mit der Sache betrauten Techniker.

Bildcredit: pixabay