Seit Monaten fordern die Journalisten des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija unter anderem redaktionelle und institutionelle Autonomie. Um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, verstärken sie die Streikaktivitäten und haben für kommenden Montag einen ganztägigen Streik angekündigt. Die Verhandlungen mit der Geschäftsführung brachen nach mehr als drei Monaten keinen Fortschritt – im Gegenteil, die Situation habe sich sogar verschärft, teilten die RTV-Gewerkschaften mit.
Einschränkung der Pressefreiheit
Im Fernsehsender TV Slovenija (TVS), wo die Lage am turbulentesten ist, klagen die Journalisten über massenhafte Drohungen mit Disziplinarmaßnahmen und Kündigungen sowie über zunehmende Druckausübung auf ihre Autonomie. Kritisiert wird insbesondere der neue TV-Direktor Uroš Urbanija. Ihm wird vorgeworfen, seine Befugnisse zu überschreiten, indem er Inhalte und Gäste von TV-Sendungen diktiere und Mitarbeiter mit Disziplinardrohungen unter Druck setze. Urbanija, der unter der früheren Regierung des rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša das Regierungspresseamt leitete und trotz Protest zum neuen TV-Chef bestellt wurde, weist alle Vorwürfe zurück.
Forderung nach Entpolitisierung der Anstalt
Bereits im Mai und Juni gab es Warnstreiks . Nun wollen die RTV-Journalisten am Montag einen ganztägigen Streik durchführen. Darüber hinaus ist am Abend eine Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude geplant. Die Journalisten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern seit dem Frühjahr redaktionelle und institutionelle Autonomie, eine Entpolitisierung der Anstalt und den Rücktritt der gesamten Geschäftsführung. Der Leitung, insbesondere Generaldirektor Andrej Grah Whatmough, TV-Chefredakteurin Jadranka Rebernik und auch dem neuen TV-Direktor, wird politische Voreingenommenheit zugunsten Janšas und dessen Demokratischer Partei (SDS) vorgeworfen. Gesetzesänderungen, mit denen die neue links-liberale Regierung den politischen Einfluss aus dem Rundfunk verbannen will, werden von der SDS mit Referendumsvorhaben blockiert.
APA/ Red.
