Der EU- Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, ist wegen seinen Äußerungen über die Sorgen Brüssels in Bezug auf die Unabhängigkeit von Medien und Staatsanwälten in Slowenien erneut unter Beschuss aus dem eigenen Land geraten. Der Staatssekretär für nationale Sicherheit, Zan Mahnic, attackierte ihn über Twitter und schrieb: „Verkriech dich in das Loch, in dem du dich während der Epidemie versteckt hast.“ Darüber hinaus setzte er den Hashtag „inkompetenter Bürokrat“.
Grund für den Aufregung scheint eine Aussage des Kommissars in Zusammenhang mit der eingestellten staatlichen Finanzierung der Nachrichtenagentur STA zu sein, worauf auch in dem jüngsten Bericht der EU- Kommission über die Lage der Rechtsstaatlichkeit hingewiesen wurde. Lenarcic ist der Meinung, dass die Finanzierung der STA nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass ihre Autonomie eingeschränkt werde. Dabei betonte er, dass der Jahresbericht die Rolle einer Frühwarnung habe und wies darauf hin, dass der Kommission auch Mechanismen zur Verfügung stünden, wenn sich die Situation in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verbessere.
Weitere Vorwürfe gegen den EU- Kommissaren
Auch der rechtskonservative Premier Janez Jansa reagierte ebenfalls auf Twitter und kritisierte die „politische Aussage“ des Kommissars, der sich laut Jansa einigen Personen in der EU- Kommission angeschlossen hat, die versuchen, Mittel aus dem Wiederaufbaufonds mit Bedingungen zu verknüpfen. “Glücklicherweise blieb er in der Minderheit. Das ist der erste bekannte Fall, dass ein Kommissar sein eigenes Land direkt zu schädigen versucht”, twitterte Premier Jansa. Ähnliche Vorwürfe gegen den EU-Kommissar aus Slowenien hob bereits Innenminister Ales Hojs hervor, als er zum Auftakt des slowenischen EU-Ratsvorsitz mit dem “Schwein”-Sager für Aufsehen sorgte. Wie sich später herausstellte, zielte der Innenminister auf Lenarcic, als er darüber sprach, eine „bestimmte hochrangige Person in der EU- Bürokratie“ eventuell als ein „Schwein“ bezeichnen zu wollen.
Finanzierung der Nachrichtenagentur
In dem Jahresbericht wies die Kommission auf Sorgen von internationalen und nationalen Akteuren hin, nachdem die Behörden die Finanzierung der Agentur im Jahr 2021 verweigerten. “Wenn sie eine stärkere Aussage in dem Bericht vermissen, hier ist meine Position: Wir verfolgen die Situation mit der Nachrichtenagentur und erwarten, dass die slowenischen Behörden wieder eine stabile Finanzierung gewährleisten werden”, so die EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag laut STA.
Wie die Wochenzeitung „Mladina“ berichtete, traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande des Kommissionsbesuchs in Slowenien Anfang Juli inoffiziell die STA- Chefredakteurin Barbara Strukelj und die Chefin des Journalistenverbandes (DNS) Petra Lesjak Tusek. Der Inhalt des einstündigen Gesprächs ist offiziell nicht bekannt, laut „Mladina“ sei aber die Lage der Medien besprochen worden.
APA/ Red.
