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Slowenien: Erneute Kritik wegen Pressefreiheit

Kein sicherer Hafen für freie Medien
© Pixabay

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Media Freedom Response (MFRR) wird auf die systematische Bemühungen der aktuellen slowenischen Regierung hingewiesen, kritische Medien zu untergraben. „Slowenien hat ein zunehmendes Problem mit der Medienfreiheit“, stellt der Bericht fest. „Während das Land immer noch ein hohes Niveau von Medienpluralismus und Freiheit der Meinungsäußerung insgesamt zeigt, ist es kein relativ sicherer Hafen für freie Medien mehr“, hieß es. Auf den Bericht, der ein Resultat einer zweiwöchigen Erkundungsmission in Slowenien ist, wurden in einem Brief auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Parlamentspräsident David Sassoli aufmerksam gemacht.

Darüber hinaus kritisierte der Bericht, dass seitdem Jansa im März 2020 zum dritten Mal an die Macht kam, sich die Regierung systematisch daran mache, kritischen Journalismus zu untergraben, Kontrolle über die öffentlich- rechtlichen Medien zu erlangen und die Medienlandschaft neu zu gestalten, um Propagandakanäle seiner SDS- Partei zu fördern und gleichzeitig die Mainstreammedien unter Druck zu setzen. Zudem soll sich seit Jansas Rückkehr an die Regierungsspitze seine Regierungspartei eine „mehrgleisige Kampagne“ in Gang gesetzt haben, um die Medienlandschaft zugunsten eines „regierungsfreundlichen Narrativs“ umzugestalten. An der Frontlinie der Kampagne sei der aggressive Versuch, mehr Kontrolle über die öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalt und die nationale Nachrichtenagentur STA zu erlangen. Dabei werde „eine Mischung aus rechtlichem und administrativem Druck sowie bösartige, oft höchst persönliche Verleumdungen eingesetzt, die darauf abzielen, die Integrität und Unabhängigkeit dieser Institutionen zu untergraben“, so die Kritik.

Jansa selbst soll die Toxizität der öffentlichen Debatte schüren, indem er und andere führende Regierungsbeamte Journalisten beleidigen und verunglimpfen. Und das auch über offizielle Regierungskanäle, so die Kritik der Medienorganisation. Diese „hetzerische Rhetorik“ führe zur Selbstzensur und zum Anstieg von Drohungen gegen die Presse. „Diese Taktiken sind alarmierend, weil sie Elemente der Medieneroberungsstrategie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán widerspiegeln“, mahnen die Organisationen. 

Weitere Kritik sehen MFRR in der verwendeten Rhetorik der Regierung. „Abgesehen davon, dass Regierungen kein Recht haben, sich in die redaktionelle Arbeit der Medien einzumischen, deuten die Handlungen und Rhetorik der SDS nicht auf ein echtes Interesse an der Förderung eines größeren Pluralismus hin, sondern eher auf Delegitimierung von unabhängigen Medien zugunsten von regierungsfreundlicher Berichterstattung“. Jansas Regierung hingegen verteidigt ihre Medienpolitik hingegen als notwendig, um die Medienlandschaft „auszubalancieren“. Laut ihren Behauptungen sei diese von historisch linker Ideologie dominiert. 

Mehrere Medienorganisationen, darunter die Europäische Journalistenföderation (EFJ), das International Press Institute (IPI) und European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), führten in diesem Rahmen zwischen 24. Mai und 2. Juni eine Mission in Slowenien durch.

APA/ Red.

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