Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wehrt sich gegen die Kritik am Vorgehen der Behörden gegen die pro-demokratische Tageszeitung „Apple Daily“. „Versuchen Sie nicht, die Tragweite des Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz herunterzuspielen“, so Lam. „Versuchen Sie nicht, diese Handlungen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit zu beschönigen. Und versuchen Sie nicht, die Hongkonger Behörden zu beschuldigen, das nationale Sicherheitsgesetz als Werkzeug zu benutzen, um die Medien zum Schweigen zu bringen oder die Meinungsfreiheit zu unterdrücken“, so die Regierungschefin weiter. Darüber hinaus betonte sie, dass das Vorgehen nicht gegen die Pressefreiheit abziele.
Die Behörden hatten zuvor erklärt, dass dutzende Artikel in der „Apple Daily“ gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen würden. Rund 500 Polizisten hatten die Redaktionsräume durchsucht. Laut Angaben der pro-demokratischen Tageszeitung wurden unter anderem 44 Festplattenlaufwerke beschlagnahmt.
Seitens der westlichen Regierung, Menschenrechtsgruppen und der Journalistenverbände wurde die Razzia scharf kritisiert. Sie sehen in dem Schritt eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Hongkong durch die Führung in China. Am Donnerstag hatte die Hongkonger Behörde erstmals erklärt, Medienberichte könnten einen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz darstellen. Zuvor sind sie bereits in den vergangenen Monaten verschärft gegen Regierungskritiker vorgegangen. Der „Apple Daily“- Besitzer und Chinakritiker Jimmy Lai sitzt bereits seit längerem in Haft, ExtaDienst berichtete.
APA/ Red.
