Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer hat seine Ankündigung wahr gemacht. Wie von ihm bereits vorweggenommen, hat das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer strengere Compliance-Regeln unter anderem für Inserate beschlossen. Der Beschluss erfolgte auf seinen Vorschlag im Rahmen der Selbstverwaltung der Kammer. „Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir klare Richtlinien und sehen diesen als Vorbild für andere öffentliche Institutionen”, sagte Mahrer. “Die neuen Regelungen gelten ab sofort für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation.”
Wie die APA von der Kammer erfuhr, sind nun „keine Inserate und Werbeschaltungen in elektronischen Medien und Printmedien und keine Druckkostenzuschüsse“ mehr erlaubt, „wenn deren Medieninhaber politische Parteien oder bei den Urwahlen in der Wirtschaftskammer-Organisation kandidierenden Wählergruppen sind“. Auch verboten sind Personalüberlassungen für politische Parteiarbeit und die Finanzierung von Parteien durch Mitglieds- oder Förderbeiträge beziehungsweise Beteiligung an/ Förderung „für Unternehmen, an denen eine Partei oder nahestehende Organisation oder Teilorganisation einer Partei zumindest fünf Prozent der Anteile direkt oder zehn Prozent der Anteile oder Stimmrechte indirekt hält“.
Auch wenn sich Mahrer beim Hintergrundgespräch zwar nicht zur vorarlbergischen Wirtschaftsbund-Affäre äußern wollte, sah er dennoch Handlungsbedarf bei der Vergabe von Inseraten durch Körperschaften öffentlichen Rechts wie seiner Wirtschaftskammer. Die Inseraten-Affäre in Vorarlberg stellt die Frage in den Raum, ob über Inserate verdeckte Parteispenden geflossen sind. Auch besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Konsequenz die Mahrer daraus zog, ist ein Verbot von gewissen Inseraten für die Kammer und all ihre eigenständigen Gesellschaften. Es sei nicht auszuschließen, dass bei einem gewissen „Mikrovolumina“ von Inserate-Schaltungen, diese in Fraktionsmedien flossen. Wie Mahrer anmerkte, wäre dieses „Mikrovolumina“ zuletzt in Vorarlberg erreicht worden.
Bei der RTR sind im Vorher von der Kammer und ihre vielen Teilorganisationen Medien-Kooperationen, Inserate-Schaltungen, Informationen, Werbung und Ähnliches im Wert von 16,2 Millionen Euro gemeldet worden. “Wir schalten aber natürlich mehr, weil da gibt es eine Meldegrenze (von 5.000 Euro, Anm.)”, sagte der Kammerchef. “Die Gesamtsumme aller Schaltungen, Werbeaktivitäten und Medienkooperationen machte voriges Jahr 22,6 Mio. Euro aus. Das betrifft die Wirtschaftskammer Österreich, alle Landeskammern, alle 694 eigenständige rechtlich eigenständigen Körperschaften – alle Innungen, alle Fachgruppen, alle Fachverbände und ausgegliederten Gesellschaften wie das Wifi”, sagte Mahrer.
Das Delta beläuft sich auf 6,4 Millionen Euro. Mahrer möchte nun im Sinne der Transparenz Kleinschaltungen „wenn es gesetzlich so vorgeschrieben wird bis Null runter“ melden, „weil es gibt da nichts zum Verheimlichen. Ich glaube, das ich eine Debatte, die man auf der gesetzgebenden Ebene führen muss – für alle öffentlichen Rechtsträger, alle Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn die Zeichen der Zeit so sind. Da ist nichts Ehrenrühriges dran, das soll für alle gelten“, so Mahrer. Dafür arbeite er auch mit anderen Sozialpartnern wie den Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer zusammen.
APA/ Red.
