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Russlands Umgang mit Kritik

Nawalnys Wahlwebseite blockiert
© APA (AFP)

Russlands Aufsichtsbehörde hat die Wahlwebseite von Alexej Nawalny gesperrt

In einer Mitteilung am Sonntag gab die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadsor an, dass sie die Website des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny „Votesmart.appspot.com“ in Russland geblockt haben. Diese habe laut Aussagen der russischen Behörde die Arbeit „einer extremistischen Organisation fortgesetzt“. In Russland sind demnächst die Parlamentswahlen angesetzt. Jedoch sind dafür fast alle Kreml-kritischen Kandidaten gesperrt. 

Inhalt der Website von Nawalny war es, die Nutzer dabei zu unterstützen jene Kandidaten zu wählen, die die größte Chance auf einen Sieg gegen die Kandidaten der regierenden Partei Geeintes Russland haben. Bereits bei den vergangenen Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei aufgrund dessen mehrere Sitze verloren. Roskomnadsor hatte früher schon Dutzende Websites mit Verbindungen zu Nawalny gesperrt. 

Darüber hinaus forderte die russische Behörde in den vergangenen Wochen auch Google und Apple auf, eine Wahl-App des inhaftierten Oppositionellen auf ihren Geräten zu blockieren. Andernfalls drohte Roskomnadsor mit hohen Geldstrafen. Die beiden Unternehmen haben bisher jedoch nicht darauf reagiert.

PA/ Red.

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