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Russisches Radio als „Auslandsagent“ deklariert

Kreml setzt dem „Radio Liberty/Radio Free Europe" ein Ultimatum.

In Russland geht die Regierung immer härter gegen kritische Medien vor. Jüngstes Opfer ist das 1931 gegründete „Radio Liberty/Radio Free Europe„, dessen Moskauer Büro schon nächste Woche von den Behörden geschlossen werden könnte. Dann soll ein Ultimatum des Kremls auslaufen, das den Sender dazu zwingen soll, eine Strafe von 2,4 Mio. Dollar (rund zwei Mio. Euro) zu zahlen, weil dieser sich dagegen verwehrt, seine Inhalte mit dem Vermerk „ausländischer Agent“ zu kennzeichnen.

Gesetze immer einschränkender

Dass Russland in puncto Pressefreiheit eher ein negatives Beispiel als ein Vorzeigeland darstellt, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. In der jährlich von Reporter ohne Grenzen publizierten globalen Rangliste befindet sich die Russische Föderation in diesem Zusammenhang aktuell nur auf Platz 150 von 180 zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Honduras.

Weil man sich besser gegen potenzielle Einmischung aus dem Ausland schützen möchte, habe die Regierung 2020 strenge Gesetze erlassen, die die ohnehin schon prekäre Lage für kritische Medien noch weiter verschlimmern. Besonders in der Kritik steht die Vorschrift, dass sogenannte „ausländische Agenten“ im Mediensektor alle Inhalte, die sie produzieren, auch ausdrücklich per Text-, Audio- oder Videohinweis als solche kennzeichnen müssen.

 

PA/Red.

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