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Die Netzneutralität ist auch hierzulande nicht immer gesichert

 

Netzneutralitätsbericht 2018 veröffentlicht

 

35 Mal beschäftigte sich die Regulierungsbehörde im Berichtszeitraum mit mutmaßlichen Verletzungen der Netzneutralität. Angezeigte AGBs und Entgeltbestimmungen von Betreibern, technische Messungen, Endnutzerbeschwerden und die aktive Marktüberwachung der Regulierungsbehörde waren Gründe für das Einschreiten. Gut die Hälfte der Fälle konnte schon vor einem rechtlichen Verfahren durch Information und Gespräche aus der Welt geschafft werden. Das betraf etwa Portsperren, technische Diskriminierung oder Trennungen von IP-Verbindungen, wie einer APA-Meldung zu entnehmen ist.

 

Nicht immer kommt es allerdings zu einer gütlichen Einigung. Im Dezember 2017 erließ die Telekom-Control-Kommission (TKK) zwei Bescheide, um bei einem Betreiber vier Praktiken zu untersagen, die mutmaßlich gegen die Netzneutralitätsverordnung verstoßen. Diese waren die Priorisierung eines „Video on Demand“-Dienstes mangels Vorliegens eines „Spezialdienstes“, die nur kostenpflichtige Zuweisung von „public IPv4“-Adressen an Endnutzer, die tägliche Trennung von IP-Verbindungen und die Anwendung von unzulässigem Verkehrsmanagement (Traffic Shaping). Die beiden Bescheide wurden beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sind immer noch anhängig. Die Anträge des Betreibers auf aufschiebende Wirkung wurden jedoch abgewiesen.

 

 

Bildcredit: pixabay