Reporter ohne Grenzen (RoG) gehen juristisch gegen Facebook in Frankreich vor. Unter anderem wegen Hasskommentaren. Bei der Pariser Staatsanwaltschaft wurde Klage wegen “betrügerischer Geschäftspraktiken” gegen Facebook eingereicht. Das US-Unternehmen verstoße gegen seine eigene rechtsverbindliche Zusicherung, ein “sicheres” digitales Umfeld zu bieten, erklärte RoG.
Irreführende oder falsche Angaben würden “teils Monate nach Veröffentlichung ohne Kennzeichnung oder Einordnung weiterverbreitet” und “Hasskommentare trotz ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nicht entfernt”. Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Satirezeitung “Charlie Hebdo” seien ungehindert geteilt worden und Verschwörungstheorien zur Corona-Krise.
Die Klage wurde in Frankreich als Gründungsland von Reporter ohne Grenzen eingereicht, da Verletzungen des Verbraucherschutzes dort “neben erheblichen Geldstrafen auch Haftstrafen für die Verantwortlichen nach sich ziehen” können. Bei Erfolg könnte ein internationaler Modellcharakter erreicht werden. Facebook wird in Frankreich von rund 38 Millionen Menschen genutzt, das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
APA/red
