Die Klage des US-Internetriesen Google gegen eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018, Google wegen illegaler Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine Rekordstrafe aufzubrummen. Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3 Mrd. Euro auf rund 4,1 Mrd. Euro.
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil vom Mittwoch Einspruch eingelegt werden. Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, hatte die EU-Kommission 2018 festgestellt. „Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals. Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen.
Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst “Google Shopping” einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Auch das deutsche Kartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen im Visier.
apa
