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Regiereungsangriff auf Medien in Polen

Eine in Polen geplante Änderung des Rundfunkgesetzes könnte nach Einschätzung der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte die Pressefreiheit beschränken
©Pixabay

Ein neuer Gesetzesentwurf in Polen greift die Privatsender an

Der heftige Protest gegen eine geplante Sondersteuer auf Medien ist gerade erst abgeklungen, da eröffnet Polens rechte Regierung eine neue Front. Die von Jarosław Kaczyński geführte PiS hat in dieser Woche im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, der vordergründig die Eigentümerstruktur elektronischer Medien neu regeln soll. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gibt es dabei die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der seine Zentrale oder seinen Wohnsitz außerhalb dieser Zone hat.

Ziel sind Privatsender

Die Regierung argumentiert, das Gesetz solle die Medienübernahme von außen verhindern. Nach Ansicht der Opposition zielt das Gesetz jedoch auf den Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding Teil des amerikanischen Discovery-Konzerns ist. Der Sender vertritt eine PiS-kritische Linie. TVN verhandelt gerade mit dem nationalen Rundfunkrat über die Verlängerung seiner Lizenz.

PA/Red./TP

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