Kartellgericht: BWB will Geldbußen von Karmasin und Beinschab

Das Kartellgericht ermittelt wegen mutmaßlicher Preisabsprachen gegen die Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Der Antrag für das Einfordern einer Geldbuße wurde von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gestellt. Diese behauptet, Karmasin und Beinschab haben in der Vergangenheit Preisabsprachen und abgestimmte Verhaltensweisen durchgeführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Strafverfahren gegen Karmasin

In einer Kooperation mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die BWB bereits Ermittlungen gegen die Ex-Familienministerin durchgeführt. Im Anschluss habe man ein Strafverfahren gegen diese eingeleitet. Karmasin, Beinschab und eine dritte Meinungsforscherin sollen bei fünf Aufträgen gegen die Kartellbestimmungen verstoßen haben.

Private sowie öffentliche Auftraggeber

Bei dem Verfahren sollen ein öffentlicher und zwei private Auftraggeber mitgewirkt haben. Dabei soll es zu Preisabsprachen gekommen sein, die dazu geführt haben sollen, dass Karmasins Firma als ,,Billigstbieterin“ erschien. Daraufhin wurde ihr der Auftrag erteilt. Als Ausgleich wurden die anderen beiden Firmen als Subunternehmen bei kleineren Aufgaben engagiert. Es wird vermutet, dass es sich bei dem öffentlichen Anbieter um das Sportministerium handelt, da ein Mitarbeiter von diesem ebenfalls in dem Verfahren angeklagt ist.

APA/Red.