Nachdem Patricia Schlesinger aufgrund von Freunderlwirtschafts- Vorwürfen als Intendantin beim RBB abberufen wurde, folgt ihr nun die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, ins Aus. Die 67-Jährige teilte am Samstag in einer Erklärung mit, angesichts der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Damit gibt es nun eine weitere personelle Konsequenz in der Affäre um Vorwürfe der “Vetternwirtschaft” gegen die abberufene Schlesinger.
Platz für Neues
“Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung”, so von Kirchbach. Mit der Abberufung Schlesingers als Intendantin habe das Gremium den Weg für neue Strukturen und Personen in dem ARD-Sender frei gemacht. “Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück”, hieß es weiter.
Zudem betonte von Kirchbach, dass es in der aktuellen Debatte um den RBB und das öffentlich-rechtliche System und nicht um Personen gehen solle, da die Sache im Vordergrund stünde. “Dazu gehört die selbstkritische Betrachtung unserer Arbeit im Rundfunkrat in der Vergangenheit. Diese Diskussion jetzt noch mit angestoßen zu haben, ist mir wichtig.” Andererseits sei sie nicht bereit, ihre berufliche Integrität als Pfarrerin und Seelsorgerin in Frage stellen zu lassen – das geschehe öffentlich und sei für sie nicht hinnehmbar.
Von Kirchbach stand dem Kontrollgremium seit 2013 vor, seit 2007 war sie Mitglied. Der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende, Dieter Pienkny, übernimmt die Amtsgeschäfte vorerst kommissarisch.
“Vertrauen verspielt”
Der Rundfunkrat ist eines der Kontrollgremien in dem öffentlich-rechtlichen Sender – er hat die Programmarbeit im Blick. Zudem wählt das Gremium auch den Intendanten. Am Montag hatte die Rundfunkratsmitglieder Patricia Schlesinger abberufen. Der Verwaltungsrat als zweites Kontrollgremium behandelt nun die konkrete Vertragsauflösung.
Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der deutschen Bundesländer, ist durch die RBB-Krise um die abberufene Intendantin Schlesinger, der Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt worden: “Das, was in den letzten Tagen zu den Vorgängen beim RBB – leider nur scheibchenweise – ans Licht gekommen ist, beschädigt den öffentlich- rechtlichen Rundfunk insgesamt.”
“Hier wurde viel Vertrauen verspielt”, so Dreyer. Sie warnte jedoch “aufgrund möglicher Verfehlungen Einzelner” vor einer pauschalen Verurteilung des ganzen Systems. “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine zentrale Säule unseres dualen Mediensystems und für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Bedeutung.”
Neuer Medienstaatsvertrag
Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist Dreyer traditionell auch Vorsitzende der Rundfunkkommission. In dem Gremium tauschen sich die deutschen Bundesländer über Fragen der Medienpolitik aus. Diese ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder.
“Wir brauchen jetzt konkret drei Dinge”, fordert Dreyer. “Erstens müssen die Vorwürfe beim RBB in der Anstalt selbst – und dies gemeinsam mit den dortigen Gremien – umfassend geprüft und aufgearbeitet werden”. Zudem seien einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig. “Hier sind einige Anstalten weiter als andere.” Und drittens müssten die Gremien zügig gestärkt werden.
Dies hätten die Länderchefs mit dem Reformstaatsvertrag bereits im Juni beschlossen. Dieser soll im Oktober unterzeichnet werden. “Dieser neue Medienstaatsvertrag sorgt gerade für mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit”, so Dreyer. So erweitere er die Gremienbefugnisse, fordere gemeinsame Maßstäbe und Richtlinien bei den Anstalten und verankere ausdrücklich auch einen kontinuierlichen Publikumsdialog.
APA/ Red.
