Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung “Apple Daily” sind wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Nach Angaben der South China Morning Post befinden sich unter ihnen Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law. Zudem durchsuchten rund 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens. Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung ins Visier der Behörden gerät.
Journalismus missbraucht?
Der Staatssekretär für Sicherheit, John Lee, nannte die Redaktion einen “Tatort”. Begründet wurde die Razzia damit, dass die Verhafteten den Journalismus als Werkzeug missbrauchten, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Es war das erste Mal, dass die Polizei auf Basis des Sicherheitsgesetzes gegen ein Medium vorging. Lee zufolge haben die fünf Festgenommenen eine Verschwörung verfolgt. Sie wollten mittels journalistischer Arbeit ausländische Kräfte dazu anstacheln, Sanktionen gegen Hongkong und China zu verhängen. „Normale Journalisten sind anders als diese Leute, machen Sie sich nicht mit ihnen gemein“, warnte er anwesende Reporter. „Machen Sie Ihre Arbeit so frei wie Sie wollen, aber im Rahmen des Gesetzes.“
„Krasser Angriff“
Herausgeber Lai war bei einer ähnlichen Razzia im vergangenen Jahr festgenommen worden. Mark Simon, ein Berater Lais, sprach von einem „krassen Angriff“ auf die Redaktion. Auf die Frage wie lange die Zeitung noch durchhalten würde antwortete Simon mit Blick auf die Behörden: „Sie entscheiden, nicht wir.“ Lai gilt als scharfer und prominenter Kritiker Chinas. Er befindet sich seit August letzten Jahres in Haft. Gegen ihn gibt es drei Anklagen unter dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz. Dieses wurde im vergangenen Jahr trotz heftiger internationaler Kritik von der Regierung in Peking erlassen. Das Gesetz ermöglicht China mehr Zugriff auf Hongkong.
„Opposition mundtot machen“
Das Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition ab und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Aus Angst vor Verhaftungen ist eine ganze Reihe an Aktivisten bereits aus Hongkong geflüchtet. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie des Landes. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.
APA/red
