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Polens Medienkampf

Rechtskonservative Regierung will Mediengesetz durchziehen
© Pixabay

Die rechtskonservative PiS-Partei Polens hält am Mediengesetz fest

Nicht nur in China und Ungarn brodelt es im Medienbereich. Auch in Polen zeigt sich ein deutlicher Medienkampf. Denn obwohl der Senat das international kritisierte Mediengesetz abgelehnt hat, wollen die regierenden Rechtskonservativen es durchsetzen. Jaroslaw Kaczynski, der Chef der regierenden PiS-Partei, kündigte am Mittwoch an, dass das Votum des Senats überstimmt werden solle. „Über das Gesetz wird voraussichtlich während der nächsten Sitzung (das Parlaments) abgestimmt, vor Ende September“, so Kaczynski zur amtlichen Nachrichtenagentur PAP.

Hintergrund des Mediengesetzes sind Vorwürfe der PiS, dass Medien im Besitz von Ausländern voreingenommen gegen die Regierung berichten würden. Daher soll mithilfe des neuen Gesetzes eine aus der Sicht der PiS faire Berichterstattung sichergestellt werden. Das Mediengesetz sieht vor, die Vorschriften für ausländische Beteiligung an polnischen Medien zu verschärfen.

Kritische Stimmen sehen in dem Gesetz einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen. Dieser gehört dem Konzern Discovery. Der US-Außenminister Antony Blinken hatte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Pläne gezeigt. Auch die EU-Kommission übte Kritik am geplanten Mediengesetz.

APA/ Red.

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