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Polens ewiger Medienkampf

Trotz Verlängerung der Sendelizenz von TVN24 ist die Pressefreiheit in Gefahr
© Pixabay

In Polen versucht die nationalkonservative Regierungspartei weiterhin gegen ausländische Sender vorzugehen

Der Nachrichtensender TVN24 hat nach langem Machtkampf eine Verlängerung der Sendelizenz durch den polnischen Rundfunk- und Fernsehrat erwirkt. Der Sender stand in letzter Zeit oft wegen seiner regierungskritischen Inhalte im Mittelpunkt beim Streit um ein neues Mediengesetz. Nun – vier Tage vor dem Ablauf der Lizenz – wurde die seit fast 19 Monaten ausstehenden Verlängerung der Sendeerlaubnis von TVN24 bewilligt, wie der Rund- und Fernsehrat am Mittwoch mitteilte. Der polnische Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, hatte vor knapp zwei Wochen gegen das umstrittene Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung gestimmt. Kritische Stimmen sehen in genau diesem einen Versuch der Regierungspartei (PiS), den unabhängigen Fernsehsender zum Schweigen zu bringen.

TVN24 gehört zum polnischen Privatsender TVN. Dieser ist Teil des US-Medienkonzerns Discovery. Wäre das Mediengesetz in Kraft getreten, so hätte der US-Konzern seine Anteile an TVN verkaufen müssen. Denn das geplante Branchengesetz würde Unternehmen außerhalb von Europa verbieten, mehr als 49 Prozent an polnische Medienunternehmen zu besitzen. Nach Angaben der polnischen Regierung wolle man mittels des Gesetzes den polnischen Medienmarkt vor potenziellen feindlichen Akteuren aus Russland schützen.

Trotz Votum nicht geklärt

Doch noch ist die Angelegenheit nicht geklärt. So könnte das umstrittene Gesetz, trotz Votum des Senats in Kraft treten, wenn der Gesetzentwurf bei der ersten Kammer des Parlaments Zustimmung findet, wie es bereits Mitte August geschah. Der Sejm kann den Senat mit einfacher Mehrheit überstimmen.

Kritiker werten den Gesetzentwurf als Offensive gegen die Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Polen. Auch TVN bezeichnete das Mediengesetz als „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien“. Seitdem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht ist, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen um 46 Ränge zurückgefallen.

EU-Kommission sieht Pressefreiheit in Gefahr

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, dass die jüngste Entscheidung bezüglich der Verlängerung der Sendelizenz von TVN24, eine positive Entwicklung sei. Dennoch sieht die EU-Kommission in Polen Gefahren für die Pressefreiheit. So hat die Behörde mitgeteilt, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen, denn man erwarte von Polen wie von allen EU-Staaten, eine freie und unabhängige Medienlandschaft.

Zwischen Brüssel und Warschau gibt es derzeit eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. So geht es nicht nur um den Umgang mit der Pressefreiheit, unter anderem steht auch der Streit über die polnische Justizreform im Fokus. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Mittwoch seine Entscheidung darüber vertagt, ob das nationale Recht über der europäischen Gesetzgebung steht. So wollen am 30.September die Richter erneut darüber beraten. Nach den EU-Verträgen stehen europäische Gesetze über denen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die polnische Regierungspartei (PiS) stellt dies jedoch infrage.

APA/ Red.

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