Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lässt bei ihrer Wintertagung am Donnerstag und Freitag keine Medien zu, um damit eine “riesige Propagandashow” russischer Journalisten in der Wiener Hofburg zu verhindern. Dies erklärte der Vizepräsident der Versammlung, Michael Georg Link, am Donnerstag der APA. Die österreichische Nationalrätin Gudrun Kugler (ÖVP) bestätigte diese Darstellung.
Das Aussperren von Journalisten sei in der Tat nicht gut, erklärte Link. “Aber man kann es dadurch begründen, dass man verhindern will, dass die russischen Journalisten reinkommen und dort eine riesige Propagandashow machen würden”, sagte der deutsche Bundestagsabgeordnete, der zwischen 2014 und 2017 das OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau geleitet hatte.
Link betonte, dass er Proteste von Journalisten gegen ihren Ausschluss verstehen könne und dies keine ideale Lösung sei, die sich zudem auf keinen Fall wiederholen dürfe. Er habe sich auch dafür eingesetzt, dass die PV-Führung am Donnerstag und Freitag Pressekonferenzen veranstalte. “Das ist das Dilemma der Anwesenheit der Russen und das ist natürlich nicht glücklich”, sagte der FDP-Politiker.
Die Ausschluss von Journalisten sei auch Thema einer internen Sitzung der Parlamentarierversammlung gewesen, erzählte der APA auch die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler, die als Delegierte bei der Tagung teilnimmt. Präsidentin Margareta Cederfelt habe am Donnerstagvormittag erklärt, dass man Russen keinesfalls eine Bühne bieten will, sich zu inszenieren und auch russische Journalisten mitzubringen, erläuterte Kugler. Cederfelt habe aber auch betont, dass ihr Medienfreiheit wichtig sei und deshalb eine Videoübertragung möglich sei. Auf Kritik am Ausschluss aller Medien verzichtete die ÖVP-Politikerin auf APA-Nachfrage. “Ich musste es zur Kenntnis nehmen”, sagte sie.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hatte den Ausschluss aller Journalisten zuvor wiederholt mit Fragen von Logistik und Sicherheit begründet. Noch am Mittwoch hatte Pressesprecher Nat Parry auf explizite APA-Nachfrage, ob eine mögliche Präsenz russischer Journalisten eine Rolle für die Entscheidung gespielt hatte, auf Logistik- und Sicherheitsgründe verwiesen. Nachdem die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und der Verband der Auslandspresse in Wien bei der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte Teresa Ribeiro protestiert hatten, hatte zudem ein Ribeiro-Berater diese offizielle Erklärung der PV wiederholt. Gleichzeitig hatte er jedoch jede Kritik an dieser aus Sicht der Journalistenverbände potenziell “starken Beeinträchtigung der Freiheit der unabhängigen Berichterstattung” vermieden.
APA/Red.
