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ORF-Stiftungsrat genehmigte Redaktionsstatut und Jahresabschluss

ORF-Jahresergebnis 2021 positiv, Umsatz gestiegen. Mehr Rechte für ORF-Redakteurinnen und -redakteure.
ORF/Milenko Badzic

Erstmals hielt Lothar Lockl den Vorsitz im Stiftungsrat

Der ORF-Stiftungsrat hat erstmals unter dem neuen Vorsitzenden Lothar Lockl getagt. Dabei wurde der positiv ausgefallene Jahresabschluss des öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens für 2021 wie auch ein adaptiertes Redaktionsstatut genehmigt, das mehr Rechte für die Belegschaft vorsieht.

Der ORF-Konzern schloss das Vorjahr mit einem EBT in der Höhe von 9,6 Mio. Euro positiv ab. Das EBT der Muttergesellschaft betrug 6,7 Mio. Euro. Die Umsatzerlöse des ORF-Konzerns stiegen von rund 1,02 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 1,05 Milliarden Euro 2021. Dabei blieben die Erlöse aus den Programmentgelten mit 645 Mio. Euro und damit rund zwei Drittel des Umsatzes stabil. Jene aus der Werbung stiegen dagegen von rund 200 Mio. Euro 2020 auf ca. 228 Mio. Euro 2021 an. Auch die sonstigen Umsatzerlöse legten leicht auf rund 179 Mio. Euro zu (2020: 172 Mio. Euro).

Etwas weniger rosig sieht die Prognose für den Jahresabschluss des heurigen Jahres aus: rund zwölf Mio. Euro minus. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann arbeitet „natürlich weiterhin an einer schwarzen Null“, wie er bekräftigte. Der nächste Forecast Mitte Juli solle schon besser aussehen. Lockl sprach von „großen Herausforderungen“, die der ORF zu bewältigen habe. Die Geschäftsführung habe aber transparent darüber informiert. SPÖ-Freundeskreisleiter Heinz Lederer sieht die Budgetlücke zusehends unentspannter. Bisher habe man nur erfahren, dass die Lücke existiere, aber nicht, wie sie zu schließen sei. „Das Wegducken vor Entscheidungen finde ich nicht gut. Ich erwarte mir keine Analyse, sondern eine klare Handlungsanleitung des Generaldirektors“, sagte er.

Auch in Hinblick auf zuletzt vermehrt aufgetretene Abmeldungen von den GIS-Gebühren – die zum Minus beitragen – übte Lederer Kritik. Einzig Druck auszuüben, sei zu wenig, es müssten auch Positivanreize geschaffen werden, um die Bevölkerung zur Anmeldung zu bewegen. Er erwarte sich im Verlauf des Sommers die Ausarbeitung eines Konzepts.

Die 35 Stiftungsrätinnen und -räte stimmten bei einer Gegenstimme von Niki Haas für die von Weißmann in Abstimmung mit dem Redakteursrat vorgenommenen Adaptierungen des Redakteursstatuts. Die Statutenänderungen sehen so manches neues Recht für die Redakteurinnen und Redakteure vor – etwa einer Führungskraft nach drei Beschwerden das Misstrauen auszusprechen oder erweiterte Informations- und Anhörungsrechte bei Bestellungen.

ORF-Chef Weißmann wie auch Stiftungsratsvorsitzender Lockl sahen in dem neuen Redaktionsstatut einen „Meilenstein“. Es weise viele Rechte für die Redakteurinnen und Redakteure auf und sei eine „wesentliche Stärkung der Unabhängigkeit“, so der ORF-Chef, der sich bei Dieter Bornemann, dem Vorsitzenden des ORF-Redakteursrats, für die „harten Verhandlungen“ bedankte.

Bornemann zeigte sich über das neue Statut erfreut: „Es sorgt dafür, dass Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit in einer ORF-internen ‚Verfassung‘ festgeschrieben sind.“ Im Konfliktfall sei es notwendig, ein solches Regulativ zu haben, wobei die Redaktionsvertretung in den vergangenen Jahren stets bewiesen habe, mit Augenmaß vorzugehen, meinte er. 65 Prozent der ORF-Redakteurinnen und -Redakteure nahmen an einer Abstimmung über das neue Statut teil. 97 Prozent davon haben den Adaptionen zugestimmt. Auch Betriebsrat und Gewerkschaft stimmten zu.

Andreas Kratschmar, der dem ÖVP-Freundeskreis angehört, hielt gegenüber der APA fest, dass man die „Stärkung der Unabhängigkeit der Redakteurinnen und Redakteure“ begrüße. Erfreulicherweise halte es auch fest, dass Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen sind. „Wir erwarten natürlich auch, dass Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung nicht durch Aktivitäten auf Social Media in Frage gestellt werden“, so Kratschmar. Lederer warnte in Hinblick auf das neue Redaktionsstatut vor einer „Beweislastumkehr“ für Führungskräfte. In der Sitzung habe ein „intensiver Diskussionsprozess“ dazu stattgefunden. Letztlich stimmte aber auch der SPÖ-Freundeskreis zu. „Ob wir uns damit etwas Gutes getan haben, werden wir sehen“, meinte er.

Präsentiert wurde den Rätinnen und Räten auch das Sound-Modul des ORF-Player-Projekts. Es soll im September an den Start gehen. Zuvor wird es noch intern von ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern getestet und letzte Optimierungen daran vorgenommen. Das Sound-Modul bündelt sämtliche Audio-Angebote des ORF in einer App. Neben den zwölf live abrufbaren Radiosendern des ORF werden auch ausgewählte Inhalte aus Radio und TV als Podcasts zur Verfügung gestellt. Die Gliederung erfolgt nicht nur nach Radiosendern, sondern vor allem auch nach Themen, die senderübergreifend aufbereitet werden.

 

apa

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