Die parallele Tätigkeit von Petra Stolba als ORF-Stiftungsrätin und Kabinettschefin des Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), ist nun Fall für die Corporate-Governance-Arbeitsgruppe des obersten ORF-Gremiums. Dazu entschlossen sich die 35 Rätinnen und Räte einstimmig. „Wir haben ein ORF-Gesetz und strenge Compliance-Regeln, aber man muss sich stets selbst hinterfragen“, so Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl, ohne Stolbas Namen zu nennen.
Es habe im Stiftungsrat eine kurze Diskussion zum Thema Compliance unabhängig von Personen gegeben, sagte Thomas Zach, Leiter des ÖVP-“Freundeskreises”. Die Arbeitsgruppe solle sich nun mit der Thematik befassen, sie analysieren und dann ein Ergebnis präsentieren. Dieses wollen er und Lockl nicht vorwegnehmen. Sigrid Pilz, die für den Grünen-“Freundeskreis” spricht, meinte, man müsse sich dieser wichtigen Frage stellen: „Das aber an einer einzelnen Person aufzuhängen, finde ich nicht fair.“
Kritik am ORF-Stiftungsratssitz für Stolba setzte es vor wenigen Tagen vonseiten der Opposition. SPÖ-“Freundeskreisleiter” Heinz Lederer sprach von einem „No-Go für die Arbeit im ORF-Stiftungsrat“. SPÖ und FPÖ orteten eine Gesetzeslücke. Denn laut Gesetz dürfen im obersten ORF-Gremium keine Politiker oder auch Kabinettsmitarbeiter sitzen. Nicht ausgeschlossen sind jedoch Kabinettsmitarbeiter auf EU-Ebene. So betonte auch Stolba, dass allfällige Unvereinbarkeiten geprüft worden seien. Ohnehin sei ihr Job im EU-Parlament nur administrativ.
apa
