Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag 23. März bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der „ORF-Betrag“ wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Betrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler“, betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen.
APA/Red.
