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Orbans EU- kritisches Inserat

Belgische Zeitungen lehnen Veröffentlichung ab
© Pixabay

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban, macht erneut im Ausland Stimmung gegen die EU. In einem ganzseitigen Tagesinserat kritisiert Orban, dass Brüssel einen „Superstaat“ errichten wolle, zu dem niemand die „Ermächtigung“ gegeben habe. Darüber hinaus fordert er, dass nationale Parlamente gestärkt werden müssten. Das kommende Jahrzehnt werde laut Orban das „Zeitalter gefährlicher Herausforderungen“ sein, denn „massenhafte Migration und Pandemien“ drohten und man „müsse die europäischen Menschen schützen“. Des Weiteren bringt er an, dass aus den Grundlagenverträgen der EU Zielsetzungen der „immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas“ gestrichen werden müssen. Auch spricht der rechtsnationale Regierungschef davon, dass man „die europäische Demokratie wiederherstellen“ solle, weil sich das EU-Parlament als „Sackgasse“ erwiesen habe, da es ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen vertrete. 

Das ungarische Staatsoberhaupt hat in den vergangenen Monaten für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Das Verhältnis zwischen Österreichs Nachbarland und der EU ist seit Jahren gestört. Vor allem wegen anhaltender Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruption und die Einschränkung von Medienfreiheit. Jüngst sorgte das LGBTQI- feindliches ungarisches Gesetz für scharfe Kritik vieler EU- Staats- und Regierungschefs sowie der EU- Kommission. Seit 2018 läuft ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel sieben des EU- Vertrags gegen Ungarn. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas bezeichnete die Medienkampagne Orbans am Mittwoch gegenüber der APA als „skandalös“ und forderte eine „lückenlose Aufklärung“ über deren Finanzierung. Die ungarische Regierung habe hier missbräuchlich Gelder der eigenen Steuerzahler gegen den Lissabon-Vertrag verwendet, sagte Karas am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. Die Aktion trage zur „Spaltung und Polarisierung“ bei und beinhalte eine Absage an europäische Werte, insofern erinnere sie ihn an die Brexit-Kampagne, meinte der EU-Mandatar.

Auch in Skandinavien hat Orban versucht solche Inserate zu schalten. In Dänemark veröffentlichte die konservative „Jyllandposten“ das ganzseitige Inserat. In Schweden das Wirtschaftsblatt „Dagens Industri“, dessen Chefredakteur Peter Fellmann die Veröffentlichung mit der liberalen Tradition der Tageszeitung rechtfertigte. 

Laut schwedischen Fernseh- Berichten haben in Belgien sämtliche Zeitungen das Orban- Inserat abgelehnt und zum Teil auch die Anfrage kritisch in eigenen Artikeln kommentiert. Die Zeitung „De standaard“ hat in einem Leitartikel auf das Inserat reagiert. Mit Blick auf das gegen sexuelle Minderheiten gerichtete ungarische Gesetz, haben sie eine ganzseitige Regenbogenflagge und den Text „Lieber Viktor Orban, Gesetze sollten nie einen Unterschied zwischen Liebe und Liebe machen“ veröffentlicht.

APA/ Red.

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