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Oppositionelle Internetseite in Ukraine gesperrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die einflussreiche Nachrichtenseite strana.ua sperren lassen.
@Redaktion

Die ohne gerichtliche Grundlage erlassenen Sanktionen seitens des urkainischen Präsidenten werden schon seit geraumer Zeit kritisiert.

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua sperren lassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Samstag veröffentlicht. Grundlage dafür seien vom Nationalen Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen den seit 2018 im österreichischen Exil lebenden Chefredakteur Ihor Huschwa (Igor Guschwa) und dessen Unternehmen, hieß es. Das Verbot erfolgte gemäß einer Vorlage des Geheimdienstes SBU, der Selenskyj untersteht.

Der Journalist war im Jänner 2018 nach Österreich geflohen und hatte kurze Zeit später einen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Dieses wurde ihm im darauffolgenden Oktober gewährt. In einer Mitteilung bezeichnete der SBU die Journalisten als „prorussische Propagandisten“. Nähere Angaben zu den Gründen wurden unter Verweis auf Geheimhaltung nicht gemacht. Der Leiter des ukrainischen Journalistenverbandes, Serhij Tomilenko, kritisierte die Sperrung. „Außergerichtliche Blockierungen von Oppositionsmedien sind der Verzicht auf gesetzliche Garantien der Unabhängigkeit der Presse“, sagte er.

 

APA/Red.

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