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Opposition will gemeinsame Nationalrats-Sondersitzung

SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Donnerstag eine Nationalrats-Sondersitzung beantragt.
©Pixabay

Opposition beantragt Nationalrats-Sondersitzung.

Diese muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden. Thema der Sitzung sollen die Chat-Protokolle zwischen Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel (beide ÖVP) und ÖBAG-Vorstand Schmid sein. Es soll darum gehen, wie es zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand kam. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagt, dass das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung hat. Außerdem müsse auch geklärt werden, ob Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe. Vonseiten Herbert Kickls wurden weitere Misstrauensanträge angekündigt. Laut Kickls Aussage, könne man es als Parlamentarier nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen „immer mehr zur Lachnummer“ werden und damit Österreichs Ansehen beschädigen. Der stellvertretende Klubobmann der NEOS Nikolaus Scherak meldete sich in einer gemeinsamen Aussendung zu Wort. Er bezeichnete die SMS-Verläufe als „ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft“. Für ihn zeigen die Chat-Verläufe auf, mit welcher Dreistigkeit Kurz die Republik zu einer Kurz AG umbauen will.

 

APA/red

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